Videoüberwachung von Schul- und Kitagebäuden in Oberhausen zum Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus und die Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes

25.06.2024

Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag A/17/5439 der SPD-Fraktion: Videoüberwachung von Schul- und Kitagebäuden in Oberhausen zum Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus und die Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,

  1. Oberhausens Schul- und Kitagebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten. Die Aufzeichnung soll außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich über die Rahmenbedingungen ( geeigneten Orte, Aufzeichnungssysteme etc.) zu verständigen.
  2. mit der Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes für die Schul- und Kitagebäude der Stadt. Dieses Sicherheitskonzept soll den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden und die Prüfung insbesondere folgender Maßnahmen umfassen:

a. Moderne Schließanlagen: Einführung elektronischer Zutrittskontrollsysteme, die eine sichere und flexible Verwaltung der Zugangsberechtigungen ermöglichen.

b. Fenstersicherungen: Installation von verstärkten und einbruchhemmenden Fenstern, um unbefugtes Eindringen zu verhindern.

c. Videoüberwachung an sensiblen Punkten: Installation von Videokameras an besonders gefährdeten oder sensiblen Bereichen der Schulgebäude.

d. (Stille) Alarm- und Notrufsysteme: Implementierung moderner Alarm- und Notrufsysteme, die im Falle eines Vorfalls schnelle und effiziente Reaktionen ermöglichen.

e. Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Verwaltung wird gebeten, sich regelmäßig mit der Polizei auszutauschen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren und ggf. nachzubessern.

f. Präventive Maßnahmen: Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen, die das Sicherheitsbewusstsein und die Wachsamkeit aller Akteure im Schulleben fördern.

g. Regelmäßige Überprüfung und Wartung: Sicherstellung, dass alle Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und gewartet werden, um deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit zu garantieren.