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Parteitag wählte neuen Kreisvorstand

Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr gratuliert dem wiedergewählten Kreisvorsitzendem Wilhelm Hausmann

CDU hat eine neue Fraktionsvorsitzende

Nach fast 15 Jahren mit Daniel Schranz an der Spitze wählte die CDU-Ratsfraktion Simone-Tatjana Stehr zur neuen Vorsitzenden. Durch die gewonnene Oberbürgermeisterwahl standen personelle Veränderungen in der CDU-Fraktion an. mehr »

Daniel Schranz zum Oberbürgermeister gewählt.

Aktuelles

"Wir brauchen Leuchtturmprojekte"

Tüzün freut sich über Preis im Digitalen Handel und wünscht sich "Smart City"

"Sehr gefreut" hat sich Saadettin Tüzün über den dritten Platz für Oberhausen im bundesweiten Wettbewerb "Digitale Innenstadt": "Das zeigt, dass die enorm verstärkten Aktivitäten unserer Stadt in diesem Bereich Beachtung finden. Für mich ist diese Platzierung ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Digitalen Stadt Oberhausen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion hebt die Rolle seiner Partei bei dieser Entwicklung hervor: "Die Stadt hat mit Oberbürgermeister Daniel Schranz an der Spitze viele Schritte nach vorn gemacht und Forderungen der CDU aufgegriffen. Die Verzahnung zwischen dem Breitbandausbau, freiem W-LAN und dem Gesamtkonzept Digitale Stadt macht Oberhausen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen interessanter. Der nächste Schritt, der hin zur Smart-City, muss nun getan werden."

"Smart-City" steht für technologiebasierte Entwicklungskonzepte, die das Ziel haben, Städte effizienter zu machen und über Innovationen bürger- und unternehmensfreundlicher. "Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Stadt", so Tüzün, "das bedeutet, dass wir Unternehmen zeitgemäße Bedingungen anbieten müssen." Der Digitalisierungsexperte der Oberhausener CDU wünscht sich nun "weitere Leuchtturmprojekte in Oberhausen": "Dabei geht es mir auch um das Image unserer Stadt. Wir wollen ein modernes Oberhausen, das weiterhin deutschlandweit Beachtung findet. Zum Beispiel über ein Smart-City-Projekt."

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Hovenjürgen fordert Ende des Kirchturmdenkens

„Wir kriegen das Ruhrgebiet nur auf die Beine, wenn wir nicht an den Stadtgrenzen aufhören zu denken“, hat Josef Hovenjürgen bei seinem Vortrag im Rahmen des Sommerprogramms der Oberhausener CDU gesagt. Vor allem Probleme in der Infrastruktur sprach der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vor rund 30 Bürgerinnen und Bürgern an, die trotz Dauerregens den Weg ins Gartencafe am Hausmannsfeld gefunden hatten: „Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen Arbeitsplätze.“

Bei seinem Plädoyer „gegen das Kirchturmdenken im Revier“ regte Hovenjürgen eine „Gewerbesteuer zum Beispiel als Regionalsteuer“ an. Dabei ging es ihm darum, dass Städte wie Oberhausen „mit den Gewerbesteuern runter müssten, um wettbewerbsfähig zu sein“. Eine Regionalsteuer könne man unter den Städten verteilen: „Die ganze Region könnte so von Ansiedlungen profitieren, egal, wo sie erfolgen.“

Auch die Forderung der Oberhausener CDU, einen Zubringer zum in Teilen bereits existenten Radschnellweg RS 1 zu bekommen, griff der RVR-Vorsitzende auf: „Die Infrastruktur ist wichtig. Und dabei ist klar: Individualverkehr wird auch auf dem Zweirad stattfinden.“

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Hausmann bietet sich Kutschaty als „Fremdenführer“ an

CDU-Landtagsabgeordneter: NRW-Justizminister nimmt Bürgersorgen nicht ernst

Wilhelm Hausmann wirft NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vor, „die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern noch immer nicht ernst genug zu nehmen“. „Kutschaty“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete, „behauptet, dass entgegen der gefühlten Wahrnehmung die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen rückläufig sei. Das allerdings ist nur richtig, wenn man den Blick auf die Zahl der Tötungsdelikte richtet.“

Die Anzahl der Verurteilungen wegen Tötungsdelikten ist in NRW im Jahr 2014 auf 196 gesunken. Hausmann allerdings glaubt: „Weil die Zahl der Tötungsdelikte glücklicherweise nur einen winzigen Bruchteil an der Gewaltkriminalität ausmacht, kann man das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung natürlich nicht mit dieser Zahl in Verbindung bringen. Von Bedeutung sind andere Zahlen, beispielsweise, dass wir in Oberhausen im Jahr 2014 683 und im Jahr 2015 785 Wohnungseinbrüche hatten.“

Jeder Oberhausener sei deshalb zumindest mit Einbruchsdelikten in seinem näheren persönlichen Umfeld konfrontiert worden, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Diese persönliche Konfrontation mit Kriminalität sei ebenso für das häufig artikulierte Unsicherheitsgefühl verantwortlich zu machen wie die Meldungen über das Versagen in der Bekämpfung der Kriminalität: „Nur ein Fünftel der Fälle wird geklärt, ein Einbruch von 100 Einbrüchen führt am Ende zu einer Verurteilung. Das zerstört tendenziell das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das führt zwangsläufig zu einem Unsicherheitsgefühl.“

Hausmann fordert seit langem eine bessere Besetzung und eine bessere Ausstattung für die Oberhausener Polizei. Außerdem setzt er sich für den forcierten Einsatz von Videokameras und eine massive Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei ein. „Ich biete mich Kutschaty als Fremdenführer an“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „ich kann ihm gerne Orte in Oberhausen, aber auch in den Ruhrgebietsnachbarstädten zeigen, an denen er nach Einbruch der Dunkelheit feststellen kann, warum es um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zum Besten bestellt ist.“

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