Die CDU-Oberhausen zeigt sich verwundert über die Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sonja Bongers.

„Die SPD ist mit ihrer laschen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2017 verantwortlich für den Zustand,“ zeigt sich Wilhelm Hausmann als Vorsitzender der CDU Oberhausen überzeugt. „Innenminister Jäger war es, der jahrelang die Situation geflissentlich ignorierte, weil aus links-ideologischer politischer Korrektheit heraus nicht sein konnte, was nicht sein durfte: Ausländische Clans verbreiten Angst und Schrecken in unseren Städten. Aktiv verhinderte Innenminister Jäger ein landesweites Lagebild zur Clankriminalität. Nur drei Wochen nach seiner Amtsübernahme räumte Herbert Reul mit diesem Missstand auf und beauftragte das Landeskriminalamt mit einem solchen Lagebericht, der nun jährlich erscheint. Herbert Reul war es, der aktiv den Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen überhaupt erst in NRW aufnahm.“

„Richtig ist, dass wir einen weiteren Anstieg der Clankriminalität im vergangenen Jahr hinnehmen mussten,“ räumt Dirk Rubin, Vorsitzender des Polizeibeirats, ein. „Herbert Reul ist es allerdings zu verdanken, dass wir das überhaupt erst wissen. Die SPD hat das Problem jahrelang ignoriert und noch nicht mal erfasst. Außerdem ist der Kampf gegen solche Strukturen eine langfristige Aufgabe. Solche jahrelang aufgebauten und durch die SPD ignorierten kriminellen Vernetzungen lösen sie nicht in wenigen Jahren wieder auf. Wenn allerdings einer bewiesen hat, dass er da die nötige Ausdauer für diesen Kampf hat, dann ist es Innenminister Reul: Alleine im vergangenen Jahr wurden bei über 615 Razzien über 1.570 Objekte wie Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros durchsucht. Als direkte und schnelle Folge konnten fast ein Viertel all dieser Betriebe geschlossen werden. Auch in Oberhausen werden wir die Thematik weiterhin aufmerksam verfolgen.“

„Ginge es nach der SPD, wüsste die Polizei ohne den jährlichen Lagebericht noch nicht einmal die Namen der Clan-Familien und wüssten in der Folge noch nicht mal, wo solche Razzien durchgeführt werden sollten,“ betont Hausmann. „Sich jetzt darüber zu beschweren, ist der Treppenwitz des Jahres. Außerdem ist die von der SPD geführte Bundesregierung dafür verantwortlich, dass seit Jahren auch kriminelle Strukturen nach Deutschland einwandern. Ich kann auf bundespolitischer Ebene nicht ein Problem verursachen und mich dann über die darunterliegende Landesebene beschweren, dass sie es schwer damit hat, dieses Problem wieder aus der Welt zu schaffen.“