„Rot-Grün hatte sieben Jahre Zeit bei Kibiz ins Handeln zu geraten“

„Einen eklatanten Mangel an Sachkenntnis“ wirft Simone-Tatjana Stehr dem stellvertretenden Oberhausener Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Blanke vor. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin für Sterkrade und Dinslaken bezieht sich damit auf die Aussage Blankes, der Familienminister der schwarz-gelben Vorgänger-Landesregierung und aktuelle CDU-Ministerpräsidenten-Kandidat Armin Laschet habe der rot-grünen Landesregierung „ein fehlerhaftes, unterfinanziertes“ Kinderbildungsgesetz (Kibiz) hinterlassen. „Dieses Gesetz“, so Stehr, „wurde unter Einbeziehung aller Wohlfahrtsverbände formuliert und 2008 im Landtag ohne Gegenstimme verabschiedet. Also vor fast zehn Jahren. Sieben Jahre bildet Rot-Grün nun schon die Landesregierung und hätte damit ausreichend Zeit gehabt, ins Handeln zu geraten.“

Dirk Rubin, CDU-Ratsherr und Löwenzahn-Geschäftsführer, meint darüber hinaus: „Außerdem hätte Herr Blanke auch sehr leicht nachlesen können, dass im Gesetz verankert ist, dass es spätestens ab 2014 überprüft und angepasst werden müsse. Wer also hat nicht gehandelt?“

„Fakten statt Wahlkampfgetöse“ fordert in diesem Zusammenhang Ulrike Willing-Spielmann ein. „Für eine arme Kommune wie Oberhausen ist es eine enorme Belastung, die immer höheren Betriebskostenanteile stemmen zu müssen“, erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Rot-Grün habe nichts geändert am Gesetz, sondern nur das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Seitdem habe eine immer größer werdende Lücke zwischen den Lohnerhöhungen für das Kita-Personal von 3 Prozent pro Jahr und einer Erhöhung der Kibizpauschale von 1,5 Prozent pro Jahr geklafft. Erst im Sommer 2016 sei die Pauschale auf 3 Prozent angehoben worden.

„Freie Träger und Kirchen werden vom Land weitgehend allein gelassen. Den steigenden Anforderungen wird nicht genüge getan“, so Willing-Spielmann: „Das nach sieben Jahren rot-grüner Amtszeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung anzulasten, das ist natürlich dreist von Herrn Blanke.“