Stehr kritisiert SPD-Landtagskandidaten wegen seines Auftretens im Wahlkampf

05.05.2017

„Stefan Zimkeit gibt sich als Geldbote des Landes aus. Das ist peinlich“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die CDU-Landtagskandidatin für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade empfindet es als „unsauber, dass der SPD-Kandidat im Landtagswahlkampf herumläuft und öffentlich Gelder ankündigt, die vom Land an die Kommunen fließen werden. Es ist schließlich weder sein Geld noch das Geld seiner Partei, das er verteilt. Es ist das Geld der Steuerzahler.“

In Oberhausen hatte Zimkeit gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin für Alt-Oberhausen und Osterfeld, Sonja Bongers, verkündet, dass das Land Geld für die Sanierung der Buschhausener Straße und der Ruhrorter Straße zur Verfügung stelle. In Dinslaken überreichte Zimkeit unter anderem einen Förderbescheid über 270 000 Euro an Bürgermeister Michael Heidinger (SPD). Die Gelder stammen aus dem Haus von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD). Vor einem Jahr hatte das Kabinett in Düsseldorf nach einem ähnlichen Fall erklärt: „Die Landesregierung hält ein solches Vorgehen unabhängig davon, ob dieses im Einzelfall rechtlich zulässig sein sollte, nicht für sachlich geboten.“

Wilhelm Hausmann teilt die Einschätzung seiner Partei-Kollegin Stehr. Der aktuelle CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat für Alt-Oberhausen und Osterfeld meint: „Wer in den letzten Wochen vor der Wahl am 14. Mai medienwirksam Geld verteilt, mit dem er nichts zu tun hat, der hat nur sein eigenes Wohl im Sinn. Den Gedanken, dass unsere Bürgerinnen und Bürger solch platte Wahlkampfmanöver nicht durchschauen könnten, halte ich allerdings für absurd.“