Hausmann amüsiert über Zimkeits Halbwahrheiten

„Leicht amüsiert" zeigt sich der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann über die Ausführungen seines SPD-Kollegen Stefan Zimkeit zum Abstimmungsverhalten über das RVR-Gesetz. „Herr Zimkeit entpuppt sich mittlerweile als Spezialist für Halbwahrheiten", erklärte Hausmann. „Denn genau wie bei der CDU- Fraktion gab es auch bei der SPD Fraktion im Landtag Abweichler bei der Abstimmung. Während die CDU Kollegen es aber offen erklärt haben, zogen viele Abgeordnete der SPD es vor, dem Sitzungssaal fernzubleiben. Das ist für eine Regierungspartei, die eigentlich bei Abstimmungen ihre Vollzähligkeit und Handlungsfähigkeit demonstriert, ungewöhnlich."

Er selbst habe allerdings auch Verständnis für die Bedenken von Kollegen außerhalb des Ruhrgebiets, und zwar gleich welcher Partei, so Hausmann. „Wir müssen nun aufgrund des RVR- Gesetztes enger mit den Nachbarstädten zusammenarbeiten und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erzielen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig den Abbau von Serviceleistungen für den Bürger, wenn man es geschickt macht. Viele Ämter und Pflichtaufgaben die das Land den Städten auferlegt, können nun gemeinsam organisiert werden, ob es etwa um Abwasserbeseitigung oder Katasterwesen geht. Hier sind technische Lösungen schon lange bekannt, die bisher nur an den historischen Stadtgrenzen gestoppt wurden."

Neben der Umsetzung der neuen Möglichkeiten habe die Politik laut Hausmann aber jetzt auch die Aufgabe die Bürger bei dem Projekt mitzunehmen. „Immerhin wird das neue RVR-Parlament demnächst direkt gewählt. Damit müssen die Parteien auch besser erklären, was die Aufgaben dort sind, sonst wird die Wahlbeteiligung entsprechend sein."