Die Zahl an gemeldeten Übergriffen auf Amtsträger, Lokalpolitiker und Vertreter der Kommunen in NRW ist auf einen Höchststand gestiegen. Für die CDU ist klar: Hass und Gewalt gegenüber denjenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren, gehen gar nicht.

Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender sagt dazu: "Angriffe, Respektlosigkeiten und Pöbeleien gegen Vertreter unseres demokratischen Rechtsstaates nehmen leider immer weiter zu und haben offenbar eine traurige Spitze erreicht. Das verurteilen wir als CDU in aller Entschlossenheit. Und fragen uns gleichzeitig, woher dieser Hass gegenüber den gewählten Ehrenamtlern, Mandatsträgern und Volksvertretern rührt. Es beginnt wohl mit der Verrohung der Sprache und Hetze im Internet – leider erleben wir immer öfter, das Worten auch Taten folgen.

Die Oberbürgermeisterkandidaten haben klare Kante gezeigt gegen die Demagogie der Afd. Zeigen wir in Oberhausen genauso klare Kante gegen Verunglimpfungen, Verletzungen der persönlichen Würde und der Rufschädigung im Netz und anderen Medien! Gelebte Demokratie ist auch eine Frage der Haltung zu den Rechten anderer Menschen.

Ausdrücklich begrüßen wir das jetzt im Bundestag beschlossene Gesetz zur härteren Verfolgung von solcher Hetze im Netz. Und wir erwarten, dass dieser rechtliche Rahmen auch ausgeschöpft wird.

Unser demokratischer Staat und unsere Gesellschaft leben vom oft ehrenamtlichen Engagement politisch aktiver Menschen vor Ort. Wir müssen sie wirkungsvoll vor Attacken mit null Toleranz schützen."