CDU freut sich über einstimmiges Votum im Stadtparlament

Nachdem CDU, BOB, Linke Liste und Bürgerliste einen entsprechenden gemeinsamen Antrag formuliert hatte, ist in der letzten Ratssitzung die Abschaffung der Parkgebühren am Kaisergarten beschlossen worden. Zu einer Kampfabstimmung, die wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat zugunsten der vier Antragsteller ausgegangen wäre, kam es aber nicht. Überraschend stimmten nämlich auch die Mitglieder der Ampelkoalition für die Abschaffung der Parkgebühren.

Zunächst hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer aber wieder einmal schweres Geschütz aufgefahren und von einem „Schauantrag" gesprochen, den er als unseriös bezeichnete. Der SPD-Politiker wollte dem Vorschlag nicht folgen wollte, die Gegenfinanzierung durch freiwillige Spenden im Tiergehege aufzubringen. CDU-Kollegin Simone Tatjana Stehr hielt dagegen, dass ursprünglich sogar die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young genau diese Lösung vorgeschlagen habe. Stehr: „Der kostenlose Zugang zu Kaisergarten und Tiergehege ist ganz besonders für junge Familien wichtig. Diesen Menschen ist es egal, ob man ihnen bei Eintrittsgeldern oder beim Parken in die Tasche greift. Auch wird unser Haushalt nicht kippen, nur weil diese Gebühren wegfallen."

Verbunden wurde am Ende die Abschaffung der Parkgebühren mit dem Auftrag an die Verwaltung, gleichzeitig einen Kompensationsvorschlag vorzulegen. „Wir haben unser Ziel erreicht und gleichzeitig gezeigt, dass wir es ernst meinen mit unserem Angebot, allen Parteien die Hand zu reichen und mit allen zusammen zu arbeiten", freute sich Stehr über das einstimmige Votum.