CDU fordert Bericht zu Kosten der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

„Eine enorme und nicht hinnehmbare finanzielle Belastung“ sieht Simone-Tatjana Stehr auf die Stadt Oberhausen zukommen, „falls die nordrhein-westfälische Landesregierung sich nicht dazu entschließen sollte, die vom Bund geplante Entlastung beim Unterhaltsvorschuss in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben.“: „Die rot-grüne Landesregierung beteiligt die Kommunen bereits jetzt schon mit 53,3 Prozent am Unterhaltsvorschuss so stark wie kein anderes Bundesland. Eine finanziell so gebeutelte Kommune wie Oberhausen kann und darf keine weiteren Belastungen stemmen? Ich appelliere mit Nachdruck an diese Landesregierung, die Kommunen nicht noch weiter zu überfordern“, so die Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion.

Ab 1. Juli soll der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit gelten. Bisher erhalten Alleinerziehende, wenn der zur Unterhaltspflichtige nicht zahlt, für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr den Unterhaltsvorschuss. Dieser wird aktuell zu einem Drittel vom Bund übernommen. Die übrigen zwei Drittel übernehmen Land und Kommunen. Der Bund will in Zukunft 40 Prozent der Leistungen übernehmen. NRW will den Leistungsanteil prozentual gleichmäßig für Land und Kommunen senken. „Damit macht sich das Land einen schlanken Fuß, übernimmt nur noch zwölf Prozent der Kosten und lässt die Kommunen mit 48 Prozent im Regen stehen“, so Stehr.

Die CDU-Fraktion hat nun für den am 16. März tagenden Finanz- und Personalausschuss einen Sachstandsbericht zu den finanziellen und personellen Konsequenzen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes eingefordert. Die Stadt Essen beispielsweise rechnet mit einem finanziellen Mehraufwand von 6,7 Millionen Euro und einem zusätzlichen Personalaufwand von 23 Stellen. Oberhausen war im November vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil das Sozialdezernat sich lediglich sieben Prozent des geleisteten Unterhaltsvorschusses von den Unterhaltspflichtigen zurückholen konnte. Weniger als alle anderen NRW-Städte.