Gericht wirft Stadt „Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" vor

„Die Niederlagen, die die Stadt vor Gericht wegen der überhöhten Müllgebühren eingesteckt hat, waren bereits bisher eine Kette von Ohrfeigen: Seit 2006 hat die Verwaltung kein einziges Verfahren hierzu gewonnen, sondern musste sich immer wieder ins Stammbuch schreiben lassen, dass die Oberhausener zu hohe Abfallgebühren zahlen. Mit dem Gebührenurteil für 2014 kommt nun nicht bloß eine weitere Ohrfeige hinzu, was schon schlimm genug wäre. Das Verwaltungsgericht bestätigt vielmehr, dass es sich auch durch eine neue Rechtskonstruktion der GMVA nicht austricksen lässt", so Daniel Schranz, Fraktionsvorsitzender der CDU zur erneuten Niederlage der Stadt vor Gericht.

Das Gericht wirft der Müllverbrennungsanlage wie der Stadt sogar einen „Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" vor. Damit ist nun das eingetreten, was die CDU in der Diskussion des Stadtrates Ende 2013 bereits vorgetragen hat: Der Versuch der Ampelkoalition, mit der Neuorganisation der GMVA das öffentliche Preisrecht zu umgehen, ist gescheitert.

„Wenn der sozialdemokratische Rechtsdezernent Frank Motschull in seiner Reaktion darauf anklingen lässt, dass nur diejenigen ihre überhöhten Müllgebühren zurück bekommen, die geklagt haben, so ist das der zweite Skandal nach dem ersten", meint Schranz. Der Hinweis von Motschull, „spätestens 2016" eine Gebührensatzung vorzulegen, die auch vor Gericht stand hält, muss für die Oberhausener wie Hohn klingen. Schließlich werden sie bereits seit 2006 unrechtmäßig abkassiert, indem sie – wie das Verwaltungsgericht immer wieder bestätigt – überhöhte Müllgebühren zahlen.

Schranz abschließend: „Wir als CDU können daher jetzt nur nochmals an die Stadtspitze und die Ampelkoalition appellieren: Hört endlich auf mit dem Abkassieren! Und gebt den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurück, und zwar allen und nicht nur denjenigen, die geklagt haben!"