Neue Riesenklatsche für SPD-geführte Koalition. Preise rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auch in zweiter Instanz entschieden, dass die GMVA für 2012 falsche Verbrennungspreise festgelegt hat. Nachdem SPD, Grüne und FDP jahrelang mit fast allen Mitteln gegen gerechte Gebühren gekämpft haben, können die Menschen nun hoffen, dass ihnen die zu viel gezahlten Müllgebühren zurück erstattet werden. „Endlich kommen die Menschen zu ihrem Recht", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, der immer wieder für seinen Einsatz gegen die überhöhten Preise beschimpft worden war.

„Die Bürger sind jahrelang von der SPD- geführten Koalition abgezockt worden, schließlich sollten sie noch ganz zum Schluss mit einem Umbau der Firmenstruktur ausgetrickst werden. Auch das klappte nicht. Vielleicht hat sich unser jahrelanger Einsatz für die Belange der Oberhausener ja nun gelohnt." Das Urteil sei eine weitere Riesenklatsche und eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition, stellte Schranz fest. „Wie die CDU seit Jahren immer wieder gefordert hat, müssen alle Bürger die zu viel gezahlten Beträge zurück erhalten und nicht nur diejenigen, die geklagt haben. Darüber hinaus müssen die Verträge mit der GMVA so geändert werden, dass auch in Zukunft die Abzocke der Menschen ausgeschlossen werden kann."