Müllgebühren: Rückerstattung für mindestens drei Jahre

11.09.2014

In Zusammenhang mit dem Skandal um überhöhte Müllgebühren fordert die Oberhausener CDU die Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren mindestens für die Jahre 2011 bis 2013. „Außerdem fordern wir zu prüfen, was darüber hinaus noch im Rahmen der Gebührenordnung erstattet werden kann", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU Christa Müthing. „Schließlich sind hier Menschen abkassiert worden, die auf die Bescheide der Verwaltung vertraut haben. Deshalb müssen wir alles für die Bürger tun, was rechtlich vertretbar ist."

Laut Müthing besteht nach den diversen Urteilen von unterschiedlichen Gerichten kein Zweifel mehr darüber, dass die Bürger für 2006 bis 2013 – also über neun Jahre hinweg - viel zu hohe Müllgebühren gezahlt haben. Anstatt aber darüber nachzudenken, wie man die abkassierten Bürger entschädigen kann, würden die SPD und mit ihr im Schlepptau die Grünen in immer neue Berufungsverfahren flüchten. „Das ist der zweite Skandal nach dem ersten."

Leider gebe es aber noch einen dritten Skandal, erklärte die CDU-Politikerin weiter, denn im laufenden Jahr 2014 setze sich die Abzocke munter fort. Zwar zahlen die Oberhausenerinnen und Oberhausener nach wie vor viel zu viel, „aber durch die von der Ampelkoalition im Rat beschlossene Umstrukturierung der GMVA werden die Gebühren ab sofort der Prüfung des öffentlichen Preisrechts entzogen, und selbst klagewillige Bürger haben ab jetzt keine gesetzliche Möglichkeit mehr, zu fairen Preisen zu kommen."