Bürgerentscheid beschlossen. Streit im Rat über hohe Kosten für Lückenschluss

Der Oberhausener Stadtrat hat den Bürgerentscheid zum Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 auf den Weg gebracht. Die Abstimmung, bei der eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig war, fiel - für viele überraschend - einstimmig aus. Der Urnengang ist für den 8. März geplant, dann sollen 165.000 Oberhausener darüber abstimmen, ob das vor allem wegen der hohen Kosten von 80 Millionen Euro für 3,3 Kilometer Gleisstrecke umstrittene Projekt realisiert wird oder nicht. Damit der knapp 300.000 Euro teure Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt, müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für oder gegen den Lückenschluss stimmen.

Dass die Entscheidung am Ende ohne jede Gegenstimme fiel, war nicht überall erwartet worden. Vor allem der CDU war von der Ampelkoalition immer wieder unterstellt worden, dass sie taktiere und den Ratsbürgerentscheid verhindern wolle. „Vielleicht nehmen die Vertreter der Ampelkoalition jetzt mal das eine oder andere Wort zurück", meinte nach der Entscheidung der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz. „Wir haben unser Wort gegeben und dazu stehen wir auch." Zuvor hatte sich die Koalition knallhart geweigert, auch nur ein einziges Wort in der Fragestellung an die Bürger zu verändern, in der die CDU wenigstens noch die Kosten für das Bauwerk untergebracht sehen wollte. Nach Ansicht der CDU liegt hier der Verdacht nahe, dass die Koalition hier versucht, etwas zu verbergen.

Die Diskussion verlief in großen Teil hart, aber sachlich fair. Einzig Regina Wittmann (Grüne) und ihr Parteikollege Andreas Blanke gingen mit teils üblen Attacken in den Bereich der Gürtellinie, Blanke musste nach einem Trommelfeuer an Polemik sogar vom Oberbürgermeister ermahnt werden. Die Opposition kritisierte noch einmal „die teuerste Bauweise", die es gibt mit aufgeständerter Trasse quer über ein leeres Gelände. SPD-Fraktionsvize Karl-Heinz Emmerich zeigte zwar Verständnis dafür, dass viele Bürger Probleme angesichts der hohen Baukosten für die arme Stadt sehen. Doch diese Kosten könne man angesichts des Stoag-Jahresumsatzes von 52 Millionen Euro schultern.

An Eigenmitteln müssten Stadt und Stoag zunächst gut 13 Millionen Euro für das Bauwerk aufbringen, anschließend sollen etwa 300.000 Euro Betriebskosten pro Jahr fällig werden. Dies sei ohne Leistungskürzungen bei der Stoag nicht zu stemmen, kritisierte Karl-Heinz Mellis (BOB). Denis Osmann (CDU) schlug in die gleiche Kerbe und bewertete die prognostizierten zusätzlichen 8000 Fahrgäste pro Tag als unwahrscheinlich. Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik vermutet: „Die SPD will mit dem Bürgerentscheid das Projekt durch die Hintertür verabschieden."