CDU bringt Resolution zur Abstimmung in den Rat

Für die Ratssitzung am kommenden Montag bringt die CDU eine Resolution in den Rat, in der das Stadtparlament den Bund und das Land vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in die Pflicht nimmt. „Die Zurückhaltung von Bundesmitteln zur Schonung des Landeshaushaltes ist inakzeptabel", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz. „In der Resolution, die hoffentlich einstimmig im Rat beschlossen wird, fordern wir die Landesregierung auf, die bereitgestellten Mittel nicht nur zur Hälfte für die Unterbringung und Versorgung an die Kommunen weiter zu reichen, sondern vollständig." Bei vollständiger Auszahlung würde Oberhausen rund 600.000 Euro mehr bekommen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU Hans Tscharke macht deutlich, dass sich der Rat der Stadt zu der Verpflichtung bekennen soll, Flüchtlinge aus Krisengebieten unterzubringen und zu versorgen. „In Zukunft soll das Land auch nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für geduldete Flüchtlinge die Kosten erstatten. "

Für Schranz ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, dass die Stadt Flüchtlinge aufnimmt und ihnen Schutz und Fürsorge gewährt. Die Ende des vergangenen Jahres beschlossene finanzielle Hilfe des Bundes erkennt er ausdrücklich an. „Mit Blick auf die weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen muss sich der Bund über seine bisherigen Zusagen hinaus jedoch dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die entsprechenden Zusicherungen auf dem jüngsten Flüchtlingsgipfel am 8. Mai müssen schnellstmöglich konkretisiert werden."