CDU will umfassenden Neuanfang bei der Wirtschaftsförderung

Skeptisch und nicht überzeugt zeigte sich die CDU-Fraktion während ihrer Klausurtagung zur geplanten Fusion der Wirtschafts- und Tourismusgesellschaften. „Wir sind weder mit den Ergebnissen des Gutachtens von ExperConsult noch mit der bisherigen Arbeitsergebnissen der Wirtschaftsförderung zufrieden", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz. „Bisher fehlen der Wille zu einem wirklichen Neuanfang und das Bekenntnis zur Bedeutung von Industriearbeitsplätzen. Daher will ich die Wirtschaftsförderung auf jeden Fall zur Chefsache machen und mich persönlich um die Gewinnung von Arbeitsplätzen kümmern", so Schranz weiter, der auch Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei ist. „Dazu will ich aktiv auf Unternehmen zugehen und zwar nicht nur auf Immobilienmessen wie in München, sondern sie stattdessen zu regelmäßigen Investorenkonferenzen nach Oberhausen einladen und so Projektentwickler, Kreditinstitute und ansiedlungswillige Unternehmen an einen Tisch bringen."

Zentrale Voraussetzung für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sei aber vor allem die Bereitstellung von Gewerbeflächen gerade auch für Industrieunternehmen. Schranz: „Einerseits beklagt die Wirtschaftsförderung in unschöner Regelmäßigkeit, dass Oberhausen über keine Gewerbeflächenreserven mehr verfügt, und gleichzeitig plant die Stadtverwaltung nur noch neue Grünflächen und Wohnbebauung. Hier brauchen wir dringend eine doppelte Trendwende – mit Flächen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Bekenntnis zum industriellen Kern." Dies gelte beispielsweise für das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade, auf der nach dem Willen der derzeitigen Stadtspitze kein störendes Gewerbe angesiedelt werden dürfe. „Ich will mich aber auch nicht mit der mangelnden Entwicklung auf dem Stahlwerksgelände abfinden. Die Frage, was nun mit der STOAG-Trasse für die gescheiterte Straßenbahnlinie passiert, fordert ein Handeln der Stadt ein. Wir brauchen jetzt endlich eine gemeinsame Anstrengung der Grundstückseigentümer, besonders von EuroAuction, und der Stadt – bis hin zu einem möglichen Grundstückstausch." Daneben seien auch das Gelände der ehemaligen nationalen Kohlereserve und das ehemalige Babcock-Gelände zentrale Flächen, um die die Stadt sich kümmern müsse.

„Oberhausen muss insgesamt wirtschaftsfreundlicher werden", fasste Denis Osmann die Diskussion zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen auf der Fraktionsklausurtagung zusammen. Eine gesunde Wirtschaft sei die Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung der Stadt. Nur durch Investitionen am Standort könnten Arbeitsplätze geschaffen, das Steueraufkommen erhöht und die Schuldenkrise bewältigt werden. In der Realität seien aber immer wieder vermeidbare Firmenabwanderungen zu beklagen.

Daher wolle die CDU ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, um die Abwärtsspirale zu stoppen:

1. Die Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer muss gestoppt bzw. soweit möglich rückgängig gemacht werden.
2. Ein Masterplan zur Ausweisung von Gewerbeflächen muss erarbeitet werden. Eine umfassende und zeitnahe Prüfung aller möglichen Flächen im Stadtgebiet muss unverzüglich starten.
3. Entbürokratisierung und Beschleunigung bei Beantragungen, beispielsweise bei Bauanträgen investitionsbereiter Unternehmen.
4. Sowohl bereits am Standort ansässige Unternehmen aber auch ansiedlungswillige Unternehmen müssen einen festen und persönlichen Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung erhalten, der bei allen Fragen und Problemen weiterhilft.
5. Insbesondere in Gewerbegebieten muss der Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben werden.
6. Die Bündelung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften ist längst überfällig, kann jedoch nur ein Baustein im Gesamtkonzept sein. Hiermit muss auch eine inhaltliche Neuaufstellung einhergehen. Die Standortzusammenführung der einzelnen Gesellschaften im „Haus der Wirtschaft" an der Essener Straße hat zu keiner nennenswerten Verbesserung geführt.
7. Das Thema „Wirtschaftsförderung" muss auch im Verwaltungsvorstand verankert werden, indem der neue Oberbürgermeister es zur Chefsache macht.
8. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung muss reibungslos funktionieren.
9. Wirtschaftsförderung und Stadt müssen aktiv auf Unternehmen und zugehen und auf den Standort Oberhausen aufmerksam machen (Klinkenputzen).
10. Initiierung von lnvestorenkonferenzen
11. Es werden konkrete Ziele für den Erfolg der Wirtschaftsförderung definiert (Ansiedlung von Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung des Gewerbesteueraufkommens...).
12. Die Vorteile des Standortes müssen deutlicher herausgestellt werden (Autobahnanbindung, Anbindung an die Betuwe-Linie, zentrale Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet usw.).