30 Millionen Euro kann die Stadt Oberhausen in den nächsten Jahren aus dem Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Über die Verwendung dieser Mittel ist bereits in einer Sondersitzung des Schulausschusses heftig diskutiert worden. Dabei konnte nicht verdeutlich werden, dass die Gelder auf der Grundlage eines Konzepts Verwendung finden. Die massiven Sanierungsstaus an den Oberhausener Schulen erfordern es nach Einschätzung der Politik aber dringend zu handeln.

Nach Ansicht der CDU belege die Schulverwaltung erneut, dass Sach- und Fachverstand fehlen. Weder der Anspruch noch das Engagement seien zu erkennen, dass es der Verwaltung bei der Mittelverwendung darum ginge, eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu gestalten.

Gundula Hausmann-Peters, Schulpolitische Sprecherin der CDU: „Wir werden dieser Vorlage, zustimmen müssen, weil wir Verantwortung übernehmen und unseren Schulen diese Fördermittel natürlich nicht vorenthalten dürfen. Es gibt einen riesigen Sanierungsbedarf an unseren Schulen, das wissen wir. Aber es fehlt bei dem, was die Fachverwaltung vorgelegt hat, mal wieder ein zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept."

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Wir maßen uns nicht an, darüber zu entscheiden, an welchen Stellen die Notwendigkeiten an unseren Schulen eine vorrangige Investition erfordern. Was wir uns aber durchaus anmaßen, ist, über die Qualität der Vorlage aus dem Schuldezernat zu urteilen. In dieser Hinsicht sind wir ganz sicher nicht zufrieden. Das zeigt die Vielzahl unserer Kritikpunkte."

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

• Es gibt keine Einbettung in ein Gesamtkonzept. Bildungsentwicklungsplanung ist nicht erneut nicht erkennbar. Es handelt sich lediglich um Einzelmaßnahmen, die nicht miteinander vernetzt sind und auch nicht auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft wurden.
• Die „Bewertungsmatrix“ ist unzureichend und kaum aussagekräftig. Sie bietet keinerlei Entscheidungsgrundlage, da Indikatoren gleichmäßig auf alle Maßnahmen verteilt wurden (Sozialindikator) und andere nicht im Detail nachzuvollziehen sind (Sicherung des Schulbetriebes).
• Bei den Kosten handelt es sich um Schätzungen. Daher sind die Belastbarkeit der angegebenen Zahlen und der Umgang mit möglichen Fehlplanungen fraglich.
• Die tatsächlichen Sanierungsbedarfe eines jeden einzelnen Schulstandortes sind nicht definiert. Damit fehlt zum einen eine wichtige Entscheidungsgrundlage, zum anderen ist unklar, ob es weitere dringende Bedarfe gibt, die in dieser Vorlage nicht berücksichtigt werden.
• Laut Aussage im Schulausschuss ist die Maßnahme 41 (Küchen im Offenen Ganztag) deshalb aufgenommen worden, weil sich bei der Hygienebegehung herausgestellt hat, dass es in ein bis zwei Küchen aufgrund des Alters der Küchen (ca.12 Jahre) erhebliche Hygienemängel gibt. Daraufhin hat man gefolgert, dass es bei allen anderen Küchen aus der gleichen „Tranche“ ebenso sein dürfte. Hier ist nicht ersichtlich, ob diese Annahme tatsächlich überprüft wurde.

Stehr abschließend: „Die CDU wird unseren Schulen die Fördermittel nicht vorenthalten. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Schulen, obwohl wir auch der Ansicht sind, dass Umverteilungen möglich sind. Wir können uns als Politik aber nicht anmaßen, zu entscheiden, an welcher Stellen die Notwendigkeiten eine vorrangige Investition erfordern.“