CDU-Landtagsabgeordneter: NRW-Justizminister nimmt Bürgersorgen nicht ernst

Wilhelm Hausmann wirft NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vor, „die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern noch immer nicht ernst genug zu nehmen“. „Kutschaty“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete, „behauptet, dass entgegen der gefühlten Wahrnehmung die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen rückläufig sei. Das allerdings ist nur richtig, wenn man den Blick auf die Zahl der Tötungsdelikte richtet.“

Die Anzahl der Verurteilungen wegen Tötungsdelikten ist in NRW im Jahr 2014 auf 196 gesunken. Hausmann allerdings glaubt: „Weil die Zahl der Tötungsdelikte glücklicherweise nur einen winzigen Bruchteil an der Gewaltkriminalität ausmacht, kann man das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung natürlich nicht mit dieser Zahl in Verbindung bringen. Von Bedeutung sind andere Zahlen, beispielsweise, dass wir in Oberhausen im Jahr 2014 683 und im Jahr 2015 785 Wohnungseinbrüche hatten.“

Jeder Oberhausener sei deshalb zumindest mit Einbruchsdelikten in seinem näheren persönlichen Umfeld konfrontiert worden, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Diese persönliche Konfrontation mit Kriminalität sei ebenso für das häufig artikulierte Unsicherheitsgefühl verantwortlich zu machen wie die Meldungen über das Versagen in der Bekämpfung der Kriminalität: „Nur ein Fünftel der Fälle wird geklärt, ein Einbruch von 100 Einbrüchen führt am Ende zu einer Verurteilung. Das zerstört tendenziell das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das führt zwangsläufig zu einem Unsicherheitsgefühl.“

Hausmann fordert seit langem eine bessere Besetzung und eine bessere Ausstattung für die Oberhausener Polizei. Außerdem setzt er sich für den forcierten Einsatz von Videokameras und eine massive Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei ein. „Ich biete mich Kutschaty als Fremdenführer an“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „ich kann ihm gerne Orte in Oberhausen, aber auch in den Ruhrgebietsnachbarstädten zeigen, an denen er nach Einbruch der Dunkelheit feststellen kann, warum es um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zum Besten bestellt ist.“