Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Simone-Tatjana Stehr:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste!

Bei meiner diesjährigen Haushaltsrede stelle ich ein Zitat voran, das meine Sicht auf die aktuelle Lage treffend beschreibt:

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird;
aber so viel kann ich sagen: es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“

Der Naturwissenschaftler Georg Christoph Lichtenberg hat mit diesen Worten Weitsicht bewiesen. Auch wenn er als aufgeklärter Geist seiner Zeit nicht die Corona-Pandemie vor Augen haben konnte, laden die Zeilen zum Zitieren ein.

Die zweite Haushaltsberatung, die unter dem Eindruck dieser beherrschenden Pandemie steht, zeigt, dass wir mittlerweile lernen mussten, mit dem Virus zu leben.

Bezogen auf die Maßnahmen, die allein in Oberhausen umgesetzt wurden, um die Menschen zu schützen, möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken:

bei unserem Oberbürgermeister, Daniel Schranz, sowie beim Leiter des Krisenstabs, Michael Jehn, bedanken. In diesen Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren, zielgerichtet zu handeln und dabei die Flut an Verordnungen und Regeln umzusetzen, ist wahrlich nicht einfach.

Unser Dank gilt zudem ausdrücklich all jenen, die überall in unserer Stadt sowie in ihrem beruflichen und pri-vaten Umfeld an der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen beteiligt sind und unter zum Teil größten Belas-tungen die Krise versuchen abzuwenden, zu mildern und täglich zu managen, beispielsweise durch den rekordverdächtigen erneuten Aufbau von Impfangeboten, Betreuungs- und Beratungsstrukturen und vielen weiteren Aktivitäten.  

Ausdrücklich beklagen möchte ich das Verhalten von „Querdenkern“ und Impfgegnern, die sich zunehmend radikalisieren, sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Politik aufschwingen, krude Thesen verbreiten, sich gegenseitig in ihrer Haltung stützen und schützen (so zum Beispiel über die „Alternative Jobbörse) und billigend in Kauf nehmen, den Rest der Gesellschaft maximal zu gefährden.

Diesen Exkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir auch erlaubt, weil der vorliegende Haushalt ohne den Blick auf Corona nicht auskommt – im Gegenteil: Er ist durch die Krise geprägt.

So sind die Zahlen, die uns der Kämmerer vorgelegt hat, wenig erfreulich. Sie, verehrter Herr Tsalastras formulieren als Fazit zum Haushaltsplan: „Die Stadt muss dringend sparen!“

Ihre mahnende Haltung kann ich nachvollziehen und weiß, dass sie Ihrer Rolle geschuldet ist.

Mit Verlaub - ich bezweifele, dass diese Strategie richtig, geschweige denn erfolgreich ist.

Ich meine, wir müssen dringend ‚sparsam sein‘.

Das ist aber keineswegs zu verwechseln mit wir müssen ‚sparen‘.

Sparen erfordert den Verzicht, unterstreicht das Nichtausgeben.
Sparsam hingegen meint das Notwendige im Blick halten und durchaus klug investieren.

Viel zu lange gehörte weder das eine noch das andere zum Anspruch des Hauses.
Und natürlich ist mir Ihr mahnender Ton lieber als die Ankündigungen auf Bundesebene, nach der sich das Fi-nanzministerium angesichts der Wunschlisten des Koa-litionsvertrages kurzerhand zum „Ermöglichungsmi-nisterium“ umtauft.

Unser Haushalt für 2022 weist ein knappes Plus von 300.000 Euro aus. Wir können das fünfte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden; nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein gigantischer Schuldenberg aufgeschichtet wurde.

Und natürlich wissen wir alle, dass dieser Haushalt so nur zustande kommen kann, weil coronabedingt Kosten isoliert werden dürfen.
Der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung sei Dank.

So können u.a. durch Corona-Sonderförderungen jene unterstützt werden, deren Perspektiven ohne die Mittel verloren geht.

Und ja, Oberhausen hat auch losgelöst von den Folgen der Pandemie wenig Geld und viele Aufgaben.

„(…) so viel kann ich sagen: es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“

Wir brauchen Akzeptanz für neue Wege. Wir werden Oberhausen weder gestalten noch nach vorne bringen, wenn es nicht gelingt, klug zu investieren.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich es mit Daniel Schranz halte: mit der aufgeklärten, zuversichtlichen Herangehensweise. Wir können uns nicht erlauben, ausschließlich in Problemstrukturen zu denken.
Wenn Sie als Kämmerer warnen, dass die Zukunftsfähigkeit Oberhausens in Gefahr ist, dann sind wir aus meiner Sicht sogar gezwungen in Lösungsstrukturen zu denken.

Und deshalb gehen wir auch mit unbedingtem Gestaltungswillen in das neue Haushaltsjahr 2022. Wohl wis-send, dass Sie diesen Anspruch politisch teilen.

Bevor ich unsere Zuversicht erläutere, möchte ich kurz auf einen Punkt eingehen, der im direkten Bezug zur Handlungsfähigkeit Oberhausens steht: Die Altschulden-Problematik.
Sie beschäftigt uns seit vielen Jahren, viel länger jedenfalls als diese Landesregierung im Amt ist. Und wenn ich mich recht erinnere, hat die SPD vor 2017 die Regierungsverantwortung in NRW gehabt, und dieses Problem nicht gelöst. 
Nun hat uns Olaf Scholz bereits im Bundestagswahlkampf versprochen, die für die Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet entscheidende Altschuldenfrage in unserem Sinne zu beantworten.

Herr Bundeskanzler: die Bühne gehört Ihnen!

Und natürlich auch dir, liebe Sonja.

Denn du gehst ja bereits davon aus, dass ein Sieg auf Landesebene im nächsten Jahr gesichert ist und versprichst, dass die SPD das Altschuldenproblem lösen wird.  (WAZ, 30.11.21 „Bongers verspricht: SPD löst das Altschuldenproblem“)

Im Koalitionsvertrag finden sich dazu allerdings keinerlei konkrete Lösungsvorschläge. Vermutlich weißt du mehr.

Versprecht aber bitte nichts, was ihr nicht halten könnt. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Lösungen und keine leeren Versprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ziel der CDU-Fraktion ist es, Oberhausen zu gestalten. Versprechen zu machen, für die wir auch die Verantwortung übernehmen können.

So haben wir beispielsweise im Kommunalwahlkampf 2020 unsere Vision eines Central Parks für Oberhausen vorgestellt. Wir freuen uns sehr, dass diese große Idee Flügel bekommen hat. Auf unsere Initiative konnten wir dieses Zukunftsprojekt anstoßen. Wir wollen einen Mehrwert für Oberhausen und für die Menschen, die hier leben und sich hier aufhalten. Ein Naherholungsgebiet, das den Alltag vergessen lässt, in dem man tief Luftholen und Kraft schöpfen kann. Mit diesem Projekt fördern wir die Umwelt, die Kultur und den Sport und schaffen grüne Verbindungen unserer Stadtteile.
Ein Rundumschlag zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung hat durch diesen Rat einen entsprechenden Planungsauftrag erhalten.

Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei den Fraktionen bedanken, die unserer Einladung, mitzudenken, uneitel und ausgesprochen konstruktiv gefolgt sind:
SPD, FDP und BOB haben gemeinsam mit uns das Ziel in den Blick genommen, sich um die Sache gekümmert und keine ideologischen Nebenschauplätze eröffnet. So hat der Kollege Sahin noch mit einer Idee nachgelegt und eine sympathische Ergänzung gemacht.
So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen stelle ich mir Kommunalpolitik vor.
Niemand von uns sitzt hier um seiner selbst willen.

Für uns fühlt es sich sehr gut an, den Zusammenhalt in unserer Stadt, durch ein solches Projekt noch weiter zu fördern und ich freue mich über die breite Mehrheit, die diesem richtungsweisenden Projekt zugestimmt hat.

Etwas verwundert haben wir wahrgenommen, dass ihr, liebe Grüne, nicht zu den Fraktionen gehört, die sich für eine grüne Lunge für Oberhausen einsetzen, ja sie sogar ablehnt.
Oberhausen wird grüner und damit auch ein weiteres Stück lebenswerter und klimafreundlicher und die Grünen sind nicht dabei, sie sagen Nein.
Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Plänen von mehr Klimaschutz und Schaffung von mehr Grün in den Städten, wie wir sie als CDU-Fraktion bereits seit Jahren aktiv fordern, fördern und gestaltet. Nicht nur mit dem Central Park, sondern auch mit innovativen Anträgen wie zur „Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden“ (2017), zu den „Lebenswelten“ (2018), den „Quartiersparkhäuser“ (2019), der „Verwendung von Sickerpflas-ter“ (2020) oder die Offensive zur Schulhofentsiegelung (2021). Vom Radschnellweg RS1 ganz zu schweigen.

Für uns bedeutet ‚ aktive Stadtentwicklung‘ eine nachhaltige Stadtplanung. Wir wollen eine ökonomische, ökologische und soziale Stadtplanung.
Oberhausen ist eine lebenswerte Stadt, die Großartiges zu bieten hat. Wir wollen, dass Familien, Studenten, Alt und Jung hier ein Zuhause haben und Wohnraum für alle Belange und für alle Geldbeutel geschaffen wird.

An der Falkestraße im Oberhausener Norden hätte sich die Chance geboten, nach vorne zu blicken und den Stadtteil klug weiterzuentwickeln, indem ein Inves-tor sehr hochwertigen, naturnahen Wohnungsbau mit höchsten ökologischen Standards wie Dachbegrünung und Photovoltaik realisiert hätte. Solche Projekte sind es, die Oberhausen für verschiedene Ansprüche attraktiv machen könnte. 

Es ist wenig hilfreich, wenn SPD, Grüne und Linke Investoren vergraulen, aus ideologischen Gründen auch andere sinnvolle Projekte gefährden und Fördergelder ris-kieren, die wir dringen benötigen (siehe Kewerstraße) oder die Stadt lückenlos wahlweise mit gefördertem Wohnraum zupflastern bzw. Wohnraum apodiktisch verhindern. (WAZ, 07.05.2021 / WAZ, 18.11.2021).

Wir sind nicht bereit, so wie die SPD mit ihrem Vorschlag zum Mehrgenerationenwohnen vom Wunschzettel Einzelner, Steuergelder für den Erwerb und die Sanierung von Immobilien einzusetzen, ohne schlüssige Konzepte.
Wir sind nicht bereit, in ganz Oberhausen unter dem Label des Mehrgenerationenwohnens abgeschlossene Wohnviertel einzurichten, die genau das Gegenteil der Idee von Mehrgenerationenwohnen sind. In den vorgegangenen Ausschüssen wurden die fünf An-träge von Ihnen durchgehend mit dem Wunsch nach Wohnraum für Seniorinnen und Senioren begründet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen entspricht aber eben gar nicht der grundsätzlich guten Idee des Mehrgenerationenwohnens.

Wir wünschen uns eine innovative, kluge Stadtplanung und -entwicklung. Wir wünschen uns zeitgemäße Ideen statt farbloser Komplexe.

Oberhausen muss Zukunft wagen!

„(…) es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“

Dazu brauchen wir kluge Köpfe, die über den Tellerrand blicken können. So freuen wir uns darauf, ab Januar mit Dr. Thomas Palotz einen Beigeordneten begrüßen zu dürfen, der diese Fähigkeit besitzt.

Heute beschließen wir neben dem Haushalt auch den neuen Dezernatsverteilungsplan. Danach wird unser neuer Beigeordneter ab dem 01. Januar 2022 das Dezernat für Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt leiten. Für uns eine sehr gute zielführende Kombination, die sicherstellt, dass die Bereiche Hand in Hand ge-hen.

Ein fester Bestandteil der Stadtentwicklung ist die Mobilität. Oberhausen ist bereits eine Stadt der kurzen Wege.  Dennoch benötigen wir in unserer Stadt ein modernes, klimafreundliches Mobilitätskonzept.
Wir werden dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr zielgerichteter und klimagerechter ausgebaut wird.
Wir werden uns dafür stark machen, dass die Radwege verkehrssicherer werden und konsequent weiter ausgebaut werden.
Deshalb werden wir immer dort, wo es sinnvoll ist, auf alternative Antriebsarten und den Fahrradverkehr setzen.
Unser Anspruch liegt darin, Alternativen zum Individualverkehr anzubieten. Beispielhaft möchte ich, neben anderen Anträgen, unseren Vorstoß zur Anbindung an den RS1 sowie die Verbesserung des Bodenbelags der Radwege am Rhein-Herne-Kanal nennen.

Aktuell haben wir zudem eine Große Anfrage zur Radfahrmobilität gestellt, um mit den Antworten inhaltlich weiter arbeiten zu können und passgenaue Lösungen zu finden,

statt zum Beispiel ohne jede Analyse des Ist-Standes pauschal über 5 Mio. Euro für einen Etatposten zu fordern, der ausschließlich Fuß- und Radwegen vorbehalten sein soll. Was soll das? Wo ist denn da die Sinnhaf-tigkeit? Und nebenbei bemerkt: Das liebe Grüne, ist nicht einmal sparsam.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Oberbürgermeister hat in seiner Einbringung des Haushaltes am 20. September dieses Jahres auf viele Erfolge bei der Modernisierung Oberhausens hingewiesen.

Das was in den beiden letzten Jahren von Ihnen, Herr Oberbürgermeister und damit von der Verwaltung gestemmt wurde, zeigt, dass man eine Stadt, die mit zahllosen Problemen konfrontiert ist, so wie sie 2015 da-stand, schrittweise stärken kann, wenn man mutig voranschreitet, vernetzt denkt und dem Anspruch folgt:

„(…) es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“

Wir wissen, dass der Gestaltungswille der Politik immer Geld kostet. Und wir wissen eben auch, dass Geld ein knappes Gut in Oberhausen ist. Das erfordert gutes Haushalten.

Als CDU wollen wir für eine moderne, umweltfreundliche und soziale Stadtentwicklung notwendige Investitionen tätigen.

Das Investionsvolumen für unsere Stadt beträgt im kommenden Jahr – trotz der Pandemie – satte 115 Millionen Euro.

Nur dann, wenn - wie in der Vergangenheit - schnell und zuverlässig Mittel aus Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes abgerufen werden, können die notwendigen Investitionen für unsere Stadt am Ende auf den Weg gebracht werden. 

Jeder, der schon einmal einen Förderantrag gestellt hat, weiß um den Aufwand, die Fleißarbeit, die damit verbunden ist. Insofern ist es bemerkenswert, dass es der Verwaltung in vielen Bereichen erfolgreich gelungen ist, die Mittel zu beantragen und sie auch abzurufen.

Wir sagen ausdrücklich Dankeschön.

Beispielsweise für
- die Mittel aus dem Digitalpakt Schule, mit dem u.a. 6000 digitale Endgeräte für den schulischen Bereich angeschafft wurden;
- den Anschluss von bereits 25 bzw. 30 Schulstandorten an das Glasfasernetz;
- das Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus;
- die Modellstadt im Projekt Smart Cities;
- den Mulitfunktionskomplex in Osterfeld usw.

Dankeschön sagen wir auch für ein weiteres finales Ereignis: die Neuordnung der OGM. Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte sie durch Beschluss des Rates angestoßen werden. Und zum 01. Januar 2021 ist die Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb nach aufwändigen Planungen mit unzähligen Gesprächen vollzogen. Das System OGM ist Geschichte und die Servicebetriebe Oberhausen (SBO) bieten Zuversicht und Perspektive.

Es muß eben anders werden, wenn es gut werden soll.
Ich erinnere mich, dass dieser wegweisende Antrag seinerzeit viel Energie gekostet hat. Um ihn zu realisie-ren haben wir hier im Rat miteinander gerungen und gestritten, alte Zöpfe abgeschnitten und am Ende ei-nem gemeinsamen Anliegen zugestimmt.
Das ist für mich Kommunalpolitik – übrigens auch in der Qualität der Auseinandersetzung.
Stellt euch vor, liebe SPD, wir hätten (analog zum SmartCity Haus) eure damaligen Änderungsformulie-rungen zur Neuordnung einfach „gekapert“ und eine 02er-Version unter unserem Segel aus dem Antrag gemacht …

Zu ringen, zu streiten und gute Kompromisse zu finden gehört dazu, wenn man Politik macht. Es gehört dazu, wenn man sich dafür einsetzt, Lebensqualität zu sichern und idealerweise zu steigern.

Lassen Sie uns die gegenseitige Wertschätzung, die daraus erwächst, im kommenden Jahr, im Wahljahr, bitte nicht vergessen.

In diesem Sinne danken wir den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern des Rates für die gute Zu-sammenarbeit, die ich bei allen Differenzen und politischen Zielen insgesamt als konstruktiv und zielfürhend zum Wohle unserer Stadt wahrnehme. Eine Zusammenarbeit, die durchaus auch Spaß macht.

Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Tsalastras und Ih-rem gesamten Team, das hinter den Kulissen intensive und gute Arbeit leistet. Der bekannte Gewöhnungseffekt tritt auch bei dem fünften ausgeglichenen Haushalt nicht ein. Im Gegenteil: das Besondere werden wir auch immer als etwas Besonderes würdigen.

Dem Oberbürgermeister gilt unser Dank, weil er nicht müde wird, Oberhausen zu gestalten und fair, um gute Ideen zu ringen.

Mit Blick auf das kommende Jahr schließe ich:

„(…) es muß anders werden, wenn es gut werden soll“.

Als CDU-Fraktion werden wir unseren Teil dazu tatkräftig beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Simone-Tatjana Stehr

Oberhausen, 13. Dezember 2022