Veröffentlichung der Statistischen Ämter bekräftigt CDU-Forderung

„Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Stopp der Gewerbesteuer-Erhöhungen bestätigt", so Christa Müthing, finanzpolitische Sprecherin der CDU. Nach Ansicht der CDU lieferten Land und Bund hier erneut schwarz auf weiß einen Beweis für die wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen in Oberhausen. Gemeinsame Veröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten Oberhausen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 520 Punkten auf Platz 2 in NRW gelistet.

Die CDU sieht die Schuld hier auch bei Kämmerer Apostolos Tsalastras.
Müthing: „Ansiedlungswillige Unternehmen werden durch den hohen Hebesatz verprellt; der Irrglaube von Herrn Tsalastras, dass höhere Steuern automatisch auch zu höheren Einnahmen führen, muss endlich aufhören." Nach Ansicht der CDU müsse die Stadtverwaltung nun handeln und sowohl bereits beschlossene Erhöhungen zurücknehmen, als auch ernsthaft über Steuersenkungen nachdenken.

Auf den Platz in der Spitzengruppe bei der Grundsteuer B (590 Punkte) könne man nach Auffassung der CDU-Finanzexpertin ebenfalls nicht stolz sein. „Junge Familien, die ihre Zukunft eigentlich in Oberhausen planen und Eigenheime bauen oder erwerben wollen, überlegen sich doch oft zwei Mal, ob sie nicht lieber nach Mülheim oder Dinslaken an die Stadtgrenze ziehen. Auch hier muss das Drehen an der Steuerschraube endlich aufhören."