Nach Jahrzehnten des Schuldenmachens hat Oberhausen seit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt – nicht nur beschlossen, sondern bis heute umgesetzt. Die Summe städtischer Investitionen lag zugleich auf einem Rekordhoch: Konnten 2015 rund 20 Millionen Euro durch die Stadt investiert werden, sind es in diesem Jahr über 120 Millionen Euro. Sechsmal so hohe Investitionen kommen nicht nur unseren Schulen und Straßen, sondern auch unserer lokalen Wirtschaft zugute. Das ist gute Finanzpolitik.

Die Corona-Krise wirft die Stadt Oberhausen auf ihrem Weg der Konsolidierung zurück. Das nachhaltige Wirtschaften der letzten Jahre trägt aber dazu bei, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen zu können und in unsere Schulen, Infrastruktur, Stadtteile etc. zu investieren. Die Unterstützung von Bund und Land ist dabei notwendig.

Eine Altschuldenlösung ist ein wichtiger Baustein, für den wir uns einsetzen. Oberhausen ist vom Strukturwandel stark belastet und braucht Hilfe beim Abbau der Altschulden, um die erlangte Handlungsfähigkeit zu stärken und für eine gute Zukunft auszuweiten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass neben dem Strukturwandel Misswirtschaft zu dem massiven Aufbau von Schulden geführt hat. Deswegen gibt es mit der CDU kein Zurück in die alte Schuldenpolitik, wie sie bis 2015 vorgeherrscht hat. So ist die stetige Erhöhung von Steuern für uns keine zukunftsfähige Lösung, sondern eine Verfestigung des Problems.

Auf Grundlage solider Finanzen konnte Oberhausen in den letzten zwei Jahren knapp 200 Millionen Euro unter anderem in unsere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur investieren. Damit eröffnen sich Perspektiven, die Oberhausen verdient hat und dringend benötigt. Die Gewerbe- und Grundsteuersenkungen konnten für 2021 in einem ersten Schritt beschlossen werden. Es ist bereits gelungen, vielen Herausforderungen mit durchdachten Konzepten, klaren Ideen für die Zukunft und klugen Angeboten zu begegnen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Die Rückzahlung und Senkung von Müllgebühren war ein wichtiger Sieg für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch in Zukunft werden wir darauf drängen, dass die Menschen sowohl bei den Steuern als auch bei anderen Abgaben fair behandelt werden. Bei der Entlastung von Straßenbaubeiträgen sind wir noch nicht am Ziel. Die Kostenbeteiligung durch das Land hat aber erstmals zu einer substantiellen Entlastung geführt. Hier werden wir ansetzen.

Wir wissen, dass gerade unvorhersehbare Entwicklungen Erfolge immer wieder gefährden und selbst solide Planungen ins Wanken bringen. Während seit 2015 die Integration und Unterbringung geflüchteter Menschen eine kaum kalkulierbare Größe für den städtischen Haushalt bedeutete, stellt 2020 die Corona-Pandemie erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung dar. Ein zügiges und kompetentes Krisenmanagement hat dazu geführt, dass auch in der Krise wichtige Entscheidungen in und für Oberhausen gut abgestimmt und transparent kommuniziert wurden.

Die CDU wird …

• den sorgsamen Umgang mit den Finanzmitteln pflegen, um die Zukunft auch nachfolgender Generationen zu sichern.
• sich für die Installation eines effizienten Schuldenmanagements einsetzen.
• darauf drängen, dass zur Verfügung stehende Investitionsvolumen vollständig genutzt werden.
• die Senkung der Steuern ab 2021 vorantreiben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
• sich weiterhin für die faire und transparente Berechnung von Abgaben einsetzen. Das gilt auch für die Straßenbaubeiträge.
• dafür sorgen, dass die begonnene Optimierung von Prozessen und Abläufen in der Stadtverwaltung weiter voranschreitet.
• sich für eine vorausschauende und bedarfsgerechte Stellenbewirtschaftung in der Verwaltung einsetzen.
• sich weiter dafür einsetzen, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel ausgebaut wird, Aufgaben kostengünstiger zu erbringen.
• interkommunale Vergleichszahlen als Instrument der Effizienzsteigerung einsetzen.
• beim Land eine Absicherung der Zinsrisiken einfordern.
• sich für die Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen.