Als CDU wissen wir, dass eine gut funktionierende Wirtschaft die Basis für die Lebensqualität und die soziale Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist. Deshalb ist mit uns Wirtschaftspolitik vor fünf Jahren in Oberhausen Chefsache geworden.

Oberhausen hatte über viele Jahrzehnte gewaltige Belastungen angehäuft - am stärksten betroffen war sicher die Wirtschaft: Steuern und Abgaben entwickelten sich unaufhaltsam nach oben. Gutachten attestierten der Wirtschaftsförderung fehlende Nähe zu den Unternehmen. Hinzu kamen stetig wachsende Gewerbesteuern, sodass Unternehmen reihenweise aus Oberhausen abwanderten. Das Centro war in den vergangenen 25 Jahren die letzte positive Großansiedlung in unserer Stadt.

Abwärtsspirale und Stillstand sind beendet. Mit der CDU konnte eine lange nicht dagewesene Dynamik entwickelt werden. Die gezielte Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch großen Konzernen sowie das Nutzen der guten Konjunktur haben zu Hunderten Millionen Euro Investitionen in den Standort Oberhausen geführt - dazu gehören auch 120 Millionen Euro städtische Investitionen allein für das Jahr 2020. Mit der dynamischen Entwicklung sind tausende neue Jobs verbunden, die hier entstanden sind. Seit den frühen 1990er Jahren hatten nicht mehr so viele Menschen in Oberhausen einen Arbeitsplatz – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein gutes Einkommen. Erstmals seit den 1980er Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent.

Der Weg, den Problemen endlich mit Lösungen entgegenzutreten, ist gut. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. So ist Oberhausen von der Corona-Krise stark getroffen. Und auch wenn die beschriebenen Erfolge nicht dazu führen, dass die Folgen der Krise an uns vorbeiziehen, bieten sie eine wichtige Grundlage und die Chance, zügig wieder an dem Wachstumskurs anschließen und ihn fortsetzen zu können.

Starke Unternehmen und gute Arbeitsplätze sind und bleiben die Basis für ein lebenswertes Oberhausen. Für uns als CDU gilt es daher, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Der vom Oberbürgermeister Daniel Schranz initiierte Masterplan Wirtschaft ist die Richtschnur für Wachstum und Beschäftigung. Die strategischen Ziele und Maßnahmen des Masterplans sind konsequent zu prüfen, fortlaufend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen. 

Die Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Wirtschaft haben sich grundlegend verändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt.  Der Kurs der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung muss kritisch evaluiert und ggf. angepasst werden. Die neue Leitung bietet dafür die Grundlage und wichtigen Impuls. Zentral wird hierbei die Vernetzung nach außen einerseits und die enge Verzahnung mit dem städtischen Konzern andererseits sein.

Ein vordringliches Ziel bleibt die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern. Ein ausgeglichener Haushalt und die Erholung unserer Wirtschaft bilden dafür die Basis. Nachdem Steuererhöhungen erfolgreich verhindert werden konnten, wird das in diesem Jahr bereits beschlossene Ziel der Steuersenkung ab 2021 umzusetzen sein.

Erstmals seit über 20 Jahren gibt es für die Neue Mitte einen aktuellen Masterplan. Er ist das klare Signal, die Neue Mitte als internationales Urban Entertainment Center weiterzuentwickeln. Die Stärkung der Erlebnisangebote gilt es ebenso voranzutreiben wie die Entwicklung von modernen Wohnquartieren. Wir stehen für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte bei gleichzeitiger Stärkung unserer Stadtteile und Innenstädte. 

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist durch die Vielfalt von Branchen und Unternehmen geprägt. Daher muss Oberhausen als Tourismus- und Dienstleistungsstandort, als Standort für produzierendes Gewerbe sowie als Logistikstandort weiter gestärkt werden. Wir sind überzeugt, dass die Industrie mit innovativen und nachhaltigen Produkten neues Wachstum erreichen wird. Eine Grundlage dafür ist die gute Zusammenarbeit mit Fraunhofer UMSICHT sowie mit den umliegenden Hochschulen.

Die CDU wird...

• die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Wirtschaft begleiten.
• die Gründung von Unternehmen aktiv unterstützen – von Räumlichkeiten bis Gründerhilfen.
• sich für die Stärkung und Weiterentwicklung eines starken Mittelstandes einsetzen, den wir bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützen. 
• sich für die Ansiedlung von Start-up-Unternehmen einsetzen und sie in unserer Stadt willkommen heißen.
• die Servicekultur für Unternehmen stärken.
• für Unternehmen Lotsen einsetzen, die bei allen Belangen von der Ansiedlung bis zu Erweiterungswünschen und Bauanträgen zur Verfügung stehen und ein Bindeglied zur Verwaltung sind.
• sich bei der Erschließung von Gewerbeflächen für die vollständige Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur einsetzen.
• das Flächenmanagement weiter verbessern. Im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts müssen Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
• auch nach der Corona-Krise keiner Steuererhöhung zustimmen.
• sich für eine Absenkung der Abgabenlast für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen aufstellen.
• sich weiterhin systematisch für das Einwerben und Abrufen von Fördergeldern stark machen.
• die Entwicklung des Stahlwerksgeländes zu einem attraktiven Wohn- und Freizeitstandort unterstützen. Das ist Teil der Heilung des Jahrhundertfehlers – dem Verkauf des Geländes.
• die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Leben in unseren Innenstädten fördern.
• die Weiterentwicklung der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT) vornehmen. Die Arbeit für und mit den Bestandsunternehmen wird intensiviert.
• die Geschäftsleitung der OWT um einen Vertreter der Verwaltungsspitze erweitern. Das ist die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaftsförderung.
• eine weitere Optimierung der Beteiligungsstruktur der Stadt Oberhausen zur Steigerung der Effizienz und Reduktion von Governance-Aufgaben und Zinslasten verfolgen.
• sich für einen Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtplanung einsetzen.