Nach der Verabschiedung der „Lüneburger Erklärung“, die gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Lüneburg erarbeitet wurde, kritisiert die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött die nordrhein-westfälische Landesregierung und die übrigen SPD-regierten Bundesländer: „Die Finanzen der Kommunen zu stärken, ist eigentlich keine Aufgabe des Bundes, sondern fällt in den originären Arbeitsbereich der Bundesländer. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land gut miteinander arbeiten, um die Bundesmittel in den Kommunen an den richtigen Stellen einzusetzen. Leider klappt das gerade in SPD-regierten Bundesländern nicht. Sie glänzen durch fehlende Ganztagsschulangebote und Kindergartenplätze und wollen ihr Unvermögen nun dem Bund in die Schuhe schieben.“

In der „Lüneburger Erklärung“ sind umfassende Forderungen des Bundes an die Länder formuliert, vor allem den Umgang mit Bundesmitteln betreffend. Kommunen dürften durch die Landesregierungen nicht weiter belastet werden, indem Gelder des Bundes durch diese nicht an Städte und Gemeinden weitergegeben würden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Belange der Kommunen ausreichend in den Vorhaben des Bundes berücksichtigt werden. 179 Abgeordnete und damit über 28 Prozent der Abgeordneten des gesamten Deutschen Bundestages sind Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.