So viele Menschen wie nie fliehen aus ihrer Heimat: 110 Millionen weltweit – ein trauriger Rekord. Die Welt ist in Aufruhr – zu alten Krisen kommen neue hinzu. Im Ergebnis steht die Gesellschaft vor einer Zerreißprobe, die einer verfehlten Flüchtlingspolitik geschuldet ist. 

2023 war durch die Unfähigkeit und den schlichten Unwillen der Bundesregierung geprägt, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Mehr als 320.000 Menschen auf der Flucht kamen nach Deutschland. Zusätzlich müssen die Herausforderungen der Unterstützung und Eingliederung von über einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gemeistert werden. Länder und Kommunen stoßen an ihre Grenzen und warnen vor zunehmender Überlastung und viele Menschen zeigen sich dem Thema Migration gegenüber immer besorgter. Ihre Skepsis vor Zuwanderung wächst. In der Folge geraten die Integration ins Stocken und die Suche nach politischen Lösungen zusehends unter Druck. Während gegenüber Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft herrscht, birgt illegale Zuwanderung Konfliktpotenzial. 

Die Union fordert mit Blick auf diese Entwicklungen eine grundsätzliche Überprüfung und Begrenzung der Zuwanderung: „Die Zahlen müssen runter! Das ist unser vornehmliches Ziel“, betont der CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann. „Der Hinhalte-Kurs der Ampel muss ein Ende finden. Nur weil die Grünen nicht in der Lage sind, sich aus der Geiselhaft ihrer eigenen Ideologie zu befreien, können wir unser Land nicht vor die Wand fahren. Die wenigen Grenzkontrollen, die wir in den vergangenen Wochen hatten, sind zielführend. Dieser Ansatz muss ausgeweitet werden. Nicht zuletzt durch die Ereignisse in Israel und die auch hier spürbaren Folgen wissen wir: Weite Teile der linken Politik leben in einer Phantasiewelt. Der grüne Vizekanzler selber war es doch, der in seinem vielbeachteten Twitter/X-Video durchaus Einsicht zeigte. Dem müssen nun aber auch endlich einmal Taten folgen. Sollte dies nicht passieren, werden die gesellschaftlichen Umwälzungen enorm sein.“ 

Die Bundesregierung muss dies nun zum Anlass nehmen, ihre Politik der Einwanderung kritisch zu überprüfen, betont Hausmann weiter. „Die CDU schlägt schon seit langer Zeit konkrete Maßnahmen vor, darunter die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Einführung für Sachleistungen anstelle von Bargeld, sowie die Betonung der Verantwortung eines Staates, seine Grenzen zu schützen. Die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen ist ein riesiges Problem, das nicht nur die Ressourcen, sondern auch die Akzeptanz der Bevölkerung belastet. Deutschland braucht ein System, wonach nur Personen mit positivem Asylbescheid auch das Recht haben, zu bleiben und Integration vor diesem Hintergrund gelingen kann.“