Der Landtag hat bereits vor Monaten mit dem NRW-Rettungsschirmgesetz über 25 Milliarden Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket auch für unsere Kommunen und damit für Oberhausen beschlossen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das „Nordrhein-Westfalen-Programm, Teil I“ mit insgesamt 8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige sowie einem Investitionsvolumen für unsere Kommunen von stolzen 3,9 Milliarden Euro zur Flankierung vorgelegt. Ausfallende Gewerbesteuereinnahmen werden landesseitig mit 1,4 Milliarden Euro kompensiert, zuzüglich kommen 1,4 Milliarden vom Bund. Damit wird das Risiko der ausfallenden Gewerbesteuern für Oberhausen kompensiert. Dazu kommt eine Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Erstattung von Fahrgeldausfällen landesseitig in Höhe von 200 Millionen Euro. Davon wird die Stoag profitieren. Außerdem findet eine vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 in Höhe von 132 Millionen Euro statt. Das betriff viele Förderprojekte, bei denen Oberhausen ansonsten zuzahlen müsste. Dazu kommen Sofortprogramme und Maßnahmen für unsere Innenstädte, kommunale Straßen, Radwege und vieles mehr.

Landtagsabgeordneter und CDU-Chef Wilhelm Hausmann: „In meinen Gesprächen mit Firmen aus Oberhausen und Umgebung erlebe ich eine große Dankbarkeit, weil sie wissen, dass ihre kommunalen Auftraggeber leistungsfähig bleiben werden. Gerade auch die Solo-Selbständigen und hier noch mal besonders die Existenzgründer können aufatmen. Sie sind bisher durch die Bundes-Hilfspakete oft durchgefallen und ihnen wird mit dem NRW-Programm jetzt erstmals umfangreich geholfen. Ich brauche nicht zu betonen, dass dies in einer Stadt wie Oberhausen, in der in der Folge der Montanzeit der selbständige Mittelstand immer noch schwächer ausgebildet ist, einer der wichtigsten Punkte ist.

Auch die Freunde der Sozialdemokratie müssten allmählich erkennen: Der kommunale Rettungsschirm existiert längst, wird gelebt und beständig ausgebaut. Unterstellungen, wir würden unsere Kommunen im Stich lassen, sind mal wieder schlichtweg falsch.“

Außerdem sei es von enormer Bedeutung für die Oberhausener Finanzlage, dass durch die zusätzliche Übernahme von 25 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund eine wesentliche Ursache für die Entstehung von Schulden beseitigt wurde. Damit sei ein historischer Durchbruch gelungen, der die automatische Neuverschuldung von Oberhausen stoppe.