Oberhausen wehrt sich gegen Sozialbetrug – Vorbild Hamm hat Millionenschaden abgewendet

Zurückgezogen hat die Oberhausener CDU-Fraktion ihren Antrag, die Stadt solle Dokumentenprüfgeräte nach dem Vorbild von Hamm anschaffen. „Ordnungsdezernent Frank Motschull hat erklärt, unser CDU-Antrag sei zum Anlass genommen worden, fünf Geräte zu leasen. Es ist zwar ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Antrag einer Fraktion nicht zuerst zur Abstimmung kommt, doch mit dem Ergebnis, dass unsere Anträge nun direkt dazu führen, dass gehandelt wird, sind wir natürlich zufrieden. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir uns gegen Betrug zu Lasten unserer von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Sozialsysteme mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Hamm hat 23 Dokumentenprüfgeräte angeschafft, mit denen unter anderem Ausweise, Visa und Führerscheine aus rund 200 Ländern geprüft werden können. Die Kommune mit 180 000 Einwohnern hat verkündet, dass allein im Jahr 2017 ein Schaden in Höhe von 1,7 Millionen Euro von der Stadt abgewendet werden konnte und 20 Personen festgenommen wurden. Simone-Tatjana Stehr setzt darauf, dass „Oberhausen Erfahrungen mit den Prüfgeräten sammeln wird und, wenn es geboten scheint, die Zahl der Prüfgeräte erhöht“. Auch beim Jobcenter sollten ihrer Einschätzung nach die Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz kommen. „In Hamm“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende, „berichtet die Verwaltung, dass der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten für ihre Stadt abschreckende Wirkung entfaltet. Es gibt dort nun schlicht und einfach weniger Menschen, die versuchen, die Regeln des Rechtsstaates zu brechen.“