Der Rat der Stadt beschäftigte sich in seiner Sitzung am 23. März mit den geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Der sozialpolitische Sprecher der CDU, Hans Tscharke, kritisierte das Verfahren der Stadtverwaltung und die politische Reaktion der Regierungskoalition.

„Anfang März 2015 wohnten rund 1.000 Flüchtlinge in unserer Stadt. Etwa 300 Flüchtlinge konnten in privaten Wohnungen untergebracht werden, 700 wurden in städtischen Wohnheimen untergebracht. Damit waren die Kapazitäten ausgeschöpft. Neben den Wohnheimen musste mit der Tackenbergschule eine Notunterunterkunft hergerichtet werden. Wir erwarten bis Ende des Jahres mindestens weitere rund 750 zusätzliche Zuweisungen. Gesucht wurden 450 weitere Plätze in Sammelunterkünften, deren Standorte nun bekannt sind.

„Trotz aller Bemühungen der beteiligten Bereiche" – so heißt es in der uns vorliegenden Drucksache zum Bericht der Verwaltung, „benötigt die Realisierung der zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen und Monaten zur Begründung zur Schaffung der Notunterkunft."

Gern gebe ich zu, dass die Verwaltung und die OGM sicherlich unter erheblichen Druck standen und noch stehen. Aber dieser Druck ist zum großen Teil Haus gemacht. Die zu beklagte Situation ist nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen. Die Entwicklungen waren schon seit langem absehbar. Ich verweise auf die Niederschriften der Sitzungen des Sozialausschusses. Im November 2012 wird der Sozialausschuss darüber informiert, wie sich die Schließung des Standortes Gabelstraße auswirkt und wie man weitere 88 Personen in Containern an der Weierstraße unterbringen kann, ohne dass ein neuer Standort benötigt werde.

Die CDU-Fraktion hat schon zu diesem auf die Problematik eines Ausbaus des Standortes Weierstraße hingewiesen und die Gefahr gesehen, dass die Grundsätze, die in Oberhausen zur Unterbringung von Asylbewerbern galten, weiterhin keine Gültigkeit mehr haben. Die Erweiterung des Standortes Weierstraße bedeutete eine Massierung, die nicht zu den vereinbarten Grundsätzen passten:

• kleine Standorte
• Integration
• Betreuung.

Als es um den Beschluss des Verkaufs der Immobilie Edmundstraße im Dezember 2013 ging, hat die CDU bereits im Ausschuss wie im Rat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, in Oberhausen angesichts der damals bereits erkennbaren Verstärkung der Flüchtlingsströme einen Reservestandort zu haben. Damals argumentierte der Kämmerer, dass er davon ausgehe, dass ein weiterer Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erforderlich sei.

Zwischen dieser Einschätzung und der heutigen Ratssitzung liegen gerade einmal 15 Monate.

Aber auch als die Anforderungen an die Städte zur Unterbringung von Flüchtlingen sich deutlich erhöhten – wurde schlicht und ergreifend zögerlich agiert, halbherzig gehandelt und nicht zuletzt wurden die erforderlichen Schritte zu spät eingeleitet:

Jedem und jeder musste klar sein, dass wir in Oberhausen nicht beliebig auf einen großen Fundus von freien Flächen zurückgreifen können, die sofort zur Verfügung stehen.

Deshalb: Es wurde mit der heißen Nadel gestrickt:

Die Auswahl der Standorte kann nicht zufrieden stellen. Oder finden wir einen Standort zwischen Güterbahnhof und Autobahnauffahrt als besonders menschenwürdig?

Eine Beteiligung der Politik heißt in Oberhausen: Entgegennahme der von Oberbürgermeister und dem Verwaltungsvorstand gefällten Standort-Entscheidungen. Es wäre es hilfreich und schlau gewesen, die vollständige Information nicht nur 24 Stunden vor der Presse in Empfang nehmen zu dürfen sondern eine wirkliche Beratung zu ermöglichen.

Ich stelle nicht grundsätzlich Infrage, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Aber es bleibt Aufgabe der Politik, Kriterien und Standards klar und unmissverständlich zu umschreiben und als Handlungsrahmen für die Verwaltung festzuzurren.

Völlig inakzeptabel ist z.B. die Nicht-Information der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Außer Achselzucken des anwesenden Dezernenten keine Reaktion. Ein peinliche Situation und ein unwürdiges Schauspiel!

Die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschieht nachgelagert. Neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen zunächst allein über die Presse zu verkünden kann doch nur zu Angst und Missverständnissen führen. So kommt keine Transparenz auf.

Um es von vorneherein deutlich zu machen, die CDU-Fraktion steht grundsätzlich zum Konsens, mit dem wir in der Vergangenheit in Oberhausen gut gefahren sind. Konsens bedarf der Beteiligung und der voll umfänglichen Information. Das Hin- und Her darüber ob weitere mögliche Standorte vorab und früher bekannt gegeben werden beschädigt den Konsens.
Eine Veröffentlichung von Kriterien für die Auswahl der Standorte sind keine auch Staatsgeheimnisse - meine Damen und Herren - wie die seit heute Mittag von der Verwaltung vorgelegte Liste auch zeigt.

Was gar nicht geht sind die reflexartigen Beschuldigungen, die immer dann vorgetragen werden, wenn kritisch nachgefragt wird.

Zu einer Kultur des Willkommens gehören immer zwei Seiten:
Zum einen sind es die vielen Menschen, Frauen, Männer, Kinder, die Krieg und Terror entflohen und nun in Oberhausen häufig mit Nichts als ihrem bloßen Leben angekommen sind und hier ein sichere Zuflucht suchen.

Die andere Seite derselben Medaille sind die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, die die Kultur des Willkommens entwickeln und leben sollen. Viele Oberhausenerinnen und Oberhausener haben die Flüchtlinge in den letzten Wochen offen empfangen und helfen uneigennützig in ganz unterschiedlichen Bereichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement können wir gar nicht hoch genug bewerten. Unser Dank gilt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern.
Eine Unterstützung der Ehrenamtlichen ist auch weiterhin erforderlich und muss zugleich ein deutliches Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit sein.

Aber es gibt auch die Bürgerinnen und Bürger, die Fragen haben und auf Grund anderer Erfahrungen, die nicht unbedingt etwas mit den Flüchtlingen zu tun haben, Probleme sehen oder Angst haben.

Wenn dann aber das kritische Nachfragen als Debatte auf dem Rücken von Flüchtlingen bewertet wird, dann ist das ein Angriff auf den viel beschworenen Konsens und beschädigt die Stadtgesellschaft. Die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, dass auch mit ihnen in der aktuellen Situation sensibel umgegangen wird.

Die Willkommenskultur wird nicht durch denjenigen gefährdet, der Fragen stellt oder Kritik übt, sondern durch die, die Antworten schuldig bleiben und mit Kritik nicht umgehen können oder wollen."