„Wir wollen das nicht und werden alles tun, was in unserer Macht steht, um das zu verhindern“, sagt Simone-Tatjana Stehr zum Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen zu ändern. Ziel der genannten Parteien ist es, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu etablieren.

Die Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion sieht das nicht nur mit Blick auf die aktuellen Konflikte mit der türkischen Regierung kritisch: „Wollen wir eine Erdogan-Gruppe- oder sogar Partei im Oberhausener Rat haben? Das doch sicher nicht. Aber nicht allein diese bei einer Änderung des Kommunalwahlrechtes mögliche Situation sollte uns hellhörig machen.“

Stehr wünscht sich, dass „SPD, Grüne und Piraten endlich Abschied von Versuchen nehmen, Politik gegen den Willen unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen“: „Ausländischen politischen Organisationen und Parteien hier bei uns vor Ort zumindest indirekt die Möglichkeit zu verschaffen, Einfluss zu nehmen, geht natürlich gar nicht. Vielleicht sollten SPD, Grüne und Piraten in diesem Ausnahmefall einfach erst einmal die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen lassen, ob sie diese Änderung des Kommunalwahlrechtes wünschen.“