Die CDU-Fraktion drängt auf eine rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Oberhausen. Finn Rubin, Sprecher im Sozialausschuss, betont: „Das Geld für die Sozialleistungen für Flüchtlinge muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Die Einführung der Bezahlkarten ermöglicht eine zielgerichtete und sichere Auszahlung.“

„Durch die Einführung der Bezahlkarte wird der aktive Geldfluss verringert und damit möglicher Sozialbetrug deutlich erschwert“, erklärt Rubin.
„Darüber hinaus können wir auf diesem Weg Verwaltungsressourcen einsparen“, fährt Rubin fort. „Personal, das zuvor mit der Bargeldauszahlung gebunden war, kann nun auch für andere Aufgaben eingesetzt werden.“ Die CDU-Fraktion Oberhausen betont jedoch, dass selbst wenn der Verwaltungsaufwand nicht so stark gesenkt werden kann wie erhofft, eine Umsetzung in Oberhausen unerlässlich sei. „Es ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar, dass Hilfsleistungen, die für Geflüchtete in unserem Land bestimmt sind, ins Ausland abfließen, zum Beispiel um ihre Familien in den Heimatländern zu unterstützen“, führt Rubin weiter aus. „Das entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Hilfe.“

Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr äußert allerdings Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Lösung für Nordrhein-Westfalen. „Die Tatsache, dass jede Kommune nun eigenständig entscheiden kann, ob und wie sie die Bezahlkarte einführt, lässt befürchten, dass wir bald mit einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen arbeiten werden“, warnt Stehr. „Besonders in Metropolregionen wie dem Ruhrgebiet könnte dies zu Verdrängungseffekten zwischen den Städten führen.“ Die CDU-Fraktion Oberhausen plädiert daher für eine einheitliche Lösung für ganz NRW, die von Düsseldorf aus koordiniert werden müsse.

„Oberhausen hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel geleistet, was auch gut ist. Und wir sind natürlich bereit, weiterhin unseren Beitrag zu leisten“, betont Stehr. Die CDU-Fraktion fordere aber eine koordinierte und effiziente Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, um sowohl deren Bedürfnisse als auch den Möglichkeiten der Kommunen gerecht zu werden.