CDU bringt Parkgebühren für Lehrer in Schulausschuss

23.10.2014

Die CDU wird für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 19. November das Thema Parkgebühren für Lehrer auf die Tagesordnung bringen und einen Sachstandbericht einfordern. Das kündigte jetzt die schulpolitische Sprecherin der CDU Simone-Tatjana Stehr an. Niemand könne erwarten, dass Lehrer in Jubelstürme ausbrechen angesichts der Ankündigung des sozialdemokratischen Kämmerers. Zumindest müsse die Maßnahme aber über das reine Abkassieren hinausgehen.

„Stattdessen betont der Kämmerer sogar mehr oder minder deutlich, dass es allein darum geht, zusätzliche Einnahmen für die unter Haushaltssperre leidende Stadt zu generieren", erklärte die CDU-Stadtverordnete. „Wir hatten die gleiche Diskussion bereits vor zwei Jahren. Die damals bereits eingeforderte Kreativität ist in unserer Stadt nach wie vor nicht zu erkennen." Vielmehr würden sich Kreativität und Einfallsreichtum einzig darauf beschränken, Wege zu finden, wie man den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. In anderen Städten würden beispielsweise ähnliche Beschlüsse mit ökologischen Maßnahmen gekoppelt. Stehr: „Bei uns wird dagegen weiter konzeptlos vor sich hin gewerkelt. Darüber sollten wir demnächst im Schulausschuss diskutieren."