Angeblich keine offenen Stellen bei Schulen, Finanzämtern und Polizei

20.04.2017

CDU-Politiker Wilhelm Hausmann misstraut Antwort der Landesregierung

„Verblüfft“ zeigt sich Wilhelm Hausmann vom Ergebnis seiner Kleinen Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag zu unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern in Oberhausen. Im von NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans unterzeichneten Antwortschreiben wird erklärt, dass für die Finanzämter Oberhausen-Nord und Oberhausen-Süd „jeweils kein Zuführungsbedarf“ bestehe. Alle Tarifstellen beim Kreispolizeipräsidium Oberhausen seien besetzt. Auf der Ebene der Einzelschulen gebe es keinen Stellenplan. Folglich lägen auch keine Daten vor.

Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete nennt das „erstaunlich“: „Im März wurde noch darüber berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen fast 10 000 Stellen bei Schulen, Polizei und Justiz unbesetzt seien. Ende Februar schrieb eine renommierte rheinische Zeitung unter der Überschrift 'Schonzeit für Steuertrickser in NRW', dass seit 2014 fast 1500 Finanzbeamte freiwillig den Dienst quittiert hätten. Dass Oberhausen die Stadt sein soll, in der alle Stellen besetzt sind, kommt mir in diesem Zusammenhang gelinde gesagt seltsam vor.“

Dass er mit der Beantwortung seiner Fragen nicht zufrieden sei, „das dürfte jedem klar sein“, so Hausmann. Er wolle nun „so oft wie möglich persönlich nachhören, ob es vielleicht doch Stellenvakanzen gibt“: „Ich bin nämlich immer noch der Ansicht, dass eine Landesregierung sich die Welt nicht malen sollte, wie sie ihr gefällt.“