CDU-Politikerin Stehr lobt schwarz-gelbe Landesregierung: „Versprechen gehalten“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes hat die schwarz-gelbe NRW-Regierung die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die insgesamt 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verteilen zu können. „Nach Oberhausen werden fast 1,3 Millionen Euro fließen. Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung für unsere mit Reichtümern nicht gesegnete Stadt, die es bisher dennoch geschafft hat, eine sehr gute Integrationsarbeit zu leisten“, so Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen damit auf 1,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationstopf in Höhe von rund zehn Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. „Damit hält die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen“, stellt Stehr fest.

Der Verteilungsschlüssel für die 100 Millionen Euro richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsordnung.