Handyskandal: Kein echtes Interesse an schneller Aufklärung


27. April 2015

Schranz klagt über Mauer des Schweigens in Oberhausen
„Den Menschen in Oberhausen drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass kein echtes Interesse daran besteht, den Handyskandal schnellstmöglich und ohne Rücksicht auf die handelnden Personen aufzuklären." Dies erklärte CDU-Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz nach den letzten Veröffentlichungen in der lokalen Presse. „Von zahlreichen Bürgern werde ich darauf angesprochen, dass die Aufklärung nicht voran geht. Da reicht es ganz sicher nicht aus, wenn Politiker mit austauschbaren Sprechblasen in regelmäßigen Abständen Forderungen stellen", meinte Schranz weiter.

Die Realität sehe leider so aus, dass es die SPD-dominierte Verwaltung rund fünf Monate nach Beginn der Ermittlungen weder geschafft habe, ein externes Unternehmen mit der Prüfung zu beauftragen, noch mit der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes zu beginnen. An den entscheidenden Stellen stoße man auf eine Mauer des Schweigens, das die Bürger nicht länger hinnehmen wollen. Von Transparenz und unbedingtem Willen zur Aufklärung könne wieder einmal keine Rede sein.

„Auch dass man angesichts der im Raum stehenden Zahl von 3000 illegal verkauften Handys mit den Tatverdächtigen Auflösungsverträge abgeschlossen oder sie in den Vorruhestand verabschiedet hat, ist völlig unverständlich", erklärte Schranz. „Auch hier fragen sich die Menschen, was wohl die Gründe dafür sind, dass keine Kündigungen ausgesprochen wurden." Zumal es vor diesem Hintergrund womöglich schwierig werde, Schadensersatzforderungen zu stellen. „Sollte die OGM auch an dieser Stelle scheitern, wäre das mehr als ärgerlich."

Gleichzeitig hinterfragte Schranz damit auch die Verantwortung des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Hartmut Schmidt als OGM-Geschäftsführer. Wie schon häufig zuvor, glaube Schmidt auch jetzt wieder einen Skandal einfach aussitzen zu können. Schranz: „Vor dem Hintergrund, dass der illegale Verkauf von Handys jahrelang unbemerkt blieb, ist das ein starkes Stück. Wenn anschließend bei der OGM niemand auch nur mit einem einzigen Wort die Verantwortung für die Vorgänge übernimmt, ist das einfach armselig. Und leider spottet nun auch das Krisenmanagement jeder Beschreibung." Die CDU werde weiter darauf drängen, dass die vereinbarten Prüfungen nun endlich beginnen und Ross und Reiter genannt werden.