Unser Programm

Kommunalwahlprogramm

4.4 Sicherheit für unsere Bürger

Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind unverzichtbar für die Wohn- und Lebensqualität. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gewalt, Kriminalität und Verwahrlosung auf öffentlichen Plätzen und Straßen werden in Oberhausen jedoch nicht konsequent genug unterbunden. Das zeigen die Auseinandersetzungen im Rockermilieu ebenso wie die stark zunehmenden Wohnungseinbrüche. Der Rotlichtbereich um die Flaßhofstraße ist ein Brennpunkt für Drogen und Kriminalität.

Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Sicherheit ist eine gute Personalausstattung der Polizei, aber auch des kommunalen Ordnungsdienstes. Sicherheitspartnerschaften erfordern Konzepte und ein effektives Zusammenwirken. Aber auch die Justiz ist gefordert, wenn Prävention ihre Grenzen findet. Polizei und Ordnungsdienst müssen alle verfügbaren Mittel zur Bekämpfung von Bandenkriminalität, Wohnungseinbrüchen, Taschendiebstählen und Überfällen in unserer Stadt einsetzen.

Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen: Schmutzige, dunkle und verfallene Quartiere ziehen Kriminalität an. Daher muss auch deutlich mehr für die Sauberkeit getan werden.

Die CDU wird

  • die Rockerkriminalität als organisiertes Verbrechen mit allen Mitteln bekämpfen. Dazu müssen die Polizei und die Ordnungsbehörde den Druck erhöhen, indem sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
  • den Bordellbetrieb der Flaßhofstraße mittelfristig aus der Innenstadt verlagern und damit das gesamte Quartier aufwerten.
  • sich dafür einsetzen, dass die Polizei wirkungsvoller gegen die gestiegene Bandenkriminalität z.B. bei Taschendiebstahl und Wohnungseinbruch vorgehen kann. Dies beginnt bei einer besseren Personalausstattung, die der demografischen Entwicklung bei der Polizei Rechnung trägt.
  • die Personalstärke des städtischen Ordnungsdienstes und damit die Zahl der Ordnungspartnerschaften erhöhen – auch durch Versetzungen in der Verwaltung. Dabei werden wir auf die Ausbildung des Ordnungsdienstes verstärkten Wert legen.
  • zusammen mit der Polizei die Präsenz und die Zahl der Streifen, also die sichtbare Anwesenheit von Polizei und Ordnungsdienst, im öffentlichen Raum erhöhen.
  • auch für feste Ansprechpartner des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Standorten der Bezirkspolizei Sorge tragen.
  • das Problem alkoholisierter lagernder Personengruppen entschlossener angehen.
  • sich dafür einsetzen, dass Brennpunkte stärker und öfter kontrolliert und sämtliche ordnungsbehördlichen Maßnahmen genutzt werden.
  • auch auf Grund der guten Erfahrungen in den STOAG-Bussen die Installation von Video-Überwachungssystemen an Kriminalitätsschwerpunkten einführen.
  • Glasverbote bei den öffentlichen Veranstaltungen einsetzen, wo bisher nicht ausreichend für Sauberkeit und Sicherheit gesorgt wird.
  • in der Stadtplanung die Kriminal-prävention stärker beachten, um Angsträume nicht entstehen zu lassen oder vorhandene abzubauen.
  • die Arbeit anderer kommunaler Institutionen wie der Bereiche Integration, Jugend, Soziales und Schule sowie der freien Träger in die Kriminalprävention mit einbeziehen.
  • eine neue Bürgerbefragung zur Sicherheit in Oberhausen durchführen.
  • ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen beschließen. Die Verschmutzung durch Hundekot muss ebenso angegangen werden wie das Erscheinungsbild der öffentlichen Plätze und Straßen sowie Graffiti-Schmierereien.