Unser Programm

Kommunalwahlprogramm

2.4 Oberhausen gehört den Bürgern

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. So sagt es unser Grundgesetz. Gerade bei jahrzehntelang unveränderten Mehrheitsverhältnissen sieht die Realität dagegen häufig ganz anders aus. Bereits vor vielen Jahren hat der damalige Finanzminister Heinz Schleußer seine Oberhausener Sozialdemokraten gewarnt: Macht euch nicht die Stadt zur Beute. Zu Recht. Filz und Vetternwirtschaft sorgen für immer mehr Politikverdrossenheit.

Festzustellen ist schon seit Jahren eine Praxis der Ämterpatronage, die von keinem vernünftigen Beobachter zu leugnen ist und die ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. In der Stadtverwaltung wie in den städtischen Tochtergesellschaften werden Führungspositionen ganz augenscheinlich nach Parteizugehörigkeit vergeben. Auch dadurch führt die Verwaltung in weiten Teilen ein nur noch schwerlich zu kontrollierendes Eigenleben und die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH erscheint als geschlossener Zirkel.

Angesichts dieser Intransparenz bleiben die Bürgerinnen und Bürger außen vor. Von Bürgernähe und echter Beteiligung kann trotz vielfacher Beteuerungen keine Rede sein. Die Spitzen von Stadt und SPD sprechen am liebsten nur mit denen, die ihrer Meinung sind. Gelingt es nicht, die Menschen auf Linie zu bringen, so werden sie als Störenfriede und Querulanten diffamiert.

Wer etwas für die Menschen erreichen will, muss aber wissen, was sie denken, was sie beschäftigt und was sie wünschen. Deshalb sieht die CDU ihren Platz ganz nahe bei den Menschen. Nur so ist bürgernahe Politik möglich. Für die Zukunft unserer Stadt ebenso wichtig sind jedoch aktive Bürgerinnen und Bürger. Die durch das Ehrenamt erbrachten Leistungen sind für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar. Eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht eine neue Verantwortungspartnerschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Stadt.

Die CDU wird

  • partnerschaftlich mit allen Vereinen, Verbänden und Organisationen in unserer Stadt zusammenarbeiten.
  • die Intransparenz und Vetternwirtschaft im „Konzern Stadt“ beenden. Führungsfunktionen werden nach der Übereinstimmung von Qualifikation und Anforderungsprofil statt nach Parteibuch besetzt.
  • bei der Besetzung von Spitzenpositionen eine Personalfindungskommission einsetzen, in der alle dem Stadtrat angehörenden Parteien vertreten sind.
  • in regelmäßigen Abständen Arbeitsgebiete auf Korruptionsgefährdung überprüfen und an diesen Stellen spätestens alle vier Jahre eine Rotation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranlassen.
  • bei Genehmigungen und Konzessionen, die große wirtschaftliche Vorteile verschaffen, für eine Kontrolle durch städtische Gremien sorgen.
  • Bürgerbeteiligung stärker systematisch in die Entscheidungswege von Kommunalpolitik einbauen. Kann der Rat Umfang und Zeitpunkt von Bürgerbeteiligung bestimmen, werden wir diese Spielräume zugunsten der Beteiligung nutzen.
  • die direkte Bürgerbeteiligung nicht erst mit fertigen Beschlussvorlagen beginnen, sondern schon mit der Projektidee und der Diskussion von Alternativen. Dazu gehören insbesondere die frühzeitige Offenlegung und die aktive Bekanntmachung aller relevanten Daten und Erkenntnisse.
  • die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in den Sitzungen der Bezirksvertretungen ausbauen.
  • Bürgerbeteiligung als Methode der Politik vor Ort weiterentwickeln. Das vorhandene Bau- und Planungsrecht ist auf weitere Vereinfachungen und bessere Mitgestaltungselemente hin zu überprüfen.
  • die Schnittstellen von Bürgergesellschaft und Stadt verbessern und die Entwicklung von Modellen für eine Freiwilligenagentur fördern.
  • das bürgerschaftliche Engagement auch bei der Einstellung und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt anerkennen und die Unternehmen ermutigen, Gleiches zu tun.