Unser Programm

Kommunalwahlprogramm

2.3 Endlich solide Finanzen schaffen

Leider ist Oberhausen in Sachen Schulden nach wie vor negative Spitze und hält Platz 1 unter den Städten mit den höchsten Pro-Kopf-Gesamtschulden. Auf jede Oberhausenerin und jeden Oberhausener entfallen 8.742 Euro städtische Schulden – so viel wie nirgends sonst in Deutschland. Ausgaben kann die Stadt nur noch durch Kredite tätigen. Die Liquiditätskredite – die bei Privatleuten dem Dispo entsprechen – sind im Jahr 2014 bei sagenhaften 1,55 Milliarden Euro angekommen. Die städtischen Schulden übersteigen damit sogar um 807 Millionen Euro das gesamte städtische Vermögen. Wäre die Stadt ein Unternehmen, sie wäre längst bankrott.

Für diese enormen Schulden werden Zinsen in dramatischer Höhe fällig. Alleine für das Jahr 2014 werden sich die Zinszahlungen auf 52,7 Millionen Euro belaufen, d.h. täglich müssen 144.389 Euro für Zinsen aufgewandt werden. Unter dem Strich gibt Oberhausen immer noch jedes Jahr mehr aus als es einnimmt – und das trotz der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, trotz gestiegener Gebühren und trotz der Stärkungspaktmittel.

Deshalb gibt es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative; sie hat oberste Priorität, um wieder eine echte kommunale Selbstverwaltung zu erlangen. Doch an der Stadtspitze und in der SPD hat man sich an die erdrückenden Schulden schon seit langem gewöhnt und den politischen Umgang damit ritualisiert. In regelmäßigen Abständen stellt die Verwaltung immer wieder Mammut-Sparpakete auf, in denen sich immer gleiche Vorschläge finden. Genau so regelmäßig bleibt aber die Umsetzung von Sparbeschlüssen auf der Strecke.Alleine bei der städtischen Tochtergesellschaft OGM wurden bekannte Konsolidierungspotenziale in Millionenhöhe über Jahre nicht gehoben.

Stattdessen greifen Stadtspitze und SPD immer stärker in das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen. So steigt die Steuerbelastung der Oberhausener Unternehmen durch die Gewerbesteuer bis 2018 um 18%, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuer sogar um ganze 26%. Alle in Oberhausen sind davon unmittelbar betroffen – unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Das ist ungerecht und unsozial. Und es funktioniert auch nicht, wie die 2013 in Millionenhöhe eingebrochenen Gewerbesteuerzahlungen zeigen. Bereits jetzt hat sich erwiesen, dass die Milchmädchenrechnung nicht aufgeht, nach der man mit höheren Steuersätzen auch höhere Einnahmen erzielt.

Die CDU hat hierzu eine klare Alternative: Mehr sparen und weniger den Bürger belasten.Wir wollen 50 Millionen Euro mehr einsparen als von der Verwaltung vorgeschlagen und dazu unter anderem den Personalabbau in der Verwaltung beschleunigen. Das werden wir sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Fluktuation und durch Anreizsysteme, wie etwa durch Abfindungen, realisieren. Durch diese und weitere verstärkte Sparanstrengungen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen im Gegenzug um 50 Millionen Euro weniger belasten.

Die CDU wird

  • die Grundsteuer statt auf den von Rot-Grün beschlossenen Hebesatz von 670 Prozentpunkten nur auf 605 anheben, damit Häuslebauer und Familien nicht über die Stadtgrenze vertrieben und die Mietnebenkosten nicht zu einer unzumutbaren Belastung werden.
  • die Gewerbesteuer nur auf einen Hebesatz von 550 Prozentpunkten statt – wie von Rot-Grün entschieden – auf 580 erhöhen, damit Unternehmen Arbeitsplätze in Oberhausen schaffen und nicht in anderen Städten.
  • in der Stadtverwaltung mehr Personal einsparen, indem die Fluktuation zu 75% ausgenutzt wird, und die Personalstärke so an die abnehmende Bevölkerungszahl anpassen.
  • die nach wie vor überhöhten Müllgebühren auf ein gerechtes und rechtssicheres Niveau senken.
  • die Vergnügungssteuer für die in Oberhausen übermäßig vorhandenen Automatencasinos deutlich erhöhen.
  • die Gehälter der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von städtischen Tochtergesellschaften neu bewerten, sodass sie der jeweiligen Verantwortung und dem Risiko entsprechen sowie Marktvergleichen standhalten. Die derzeitigen Auswüchse führen zu einer Entsolidarisierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen.
  • den maßlosen Geldfluss von der Stadt zur Tochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH auf ein Mindestmaß eindämmen.
  • die Alteneinrichtungen an einen anerkannten Träger der freien Wohlfahrtspflege übertragen.
  • das gesamtstädtische Schuldenmanagement optimieren.
  • die notwendige Schuldenfinanzierung durch gemeinsame Anleihen mit anderen Städten prüfen.
  • die Steuerung der Stadtverwaltung durch eine Controllingeinheit erheblich verbessern.
  • die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Wo Aufgaben besser und kostengünstiger gemeinsam erbracht werden können, werden wir dies tun.
  • interkommunale Vergleichszahlen als Instrument der Effizienzsteigerung verstärkt einsetzen.
  • von Bund und Land eine Gemeindefinanzreform einfordern, die die besonders belasteten Gemeinden besserstellt.
  • die Serviceangebote der Stadtverwaltung im Internet bürgerfreundlich ausbauen (eGovernment).