Unser Programm

Kommunalwahlprogramm

2.2 Soziales Miteinander

Eine tragfähige soziale Absicherung durch die Gemeinschaft und die persönliche Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille und die Grundsäulen unseres Verständnisses von Sozialpolitik. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft stehen wir für den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir bekennen uns zum Prinzip des Förderns und Forderns. Die Gemeinschaft muss den Menschen Hilfen anbieten, die sich nicht selbst helfen können. Die Leistungsfähigen ermutigen wir nachdrücklich, sich solidarisch für das Gemeinwesen einzusetzen.

Wir wollen das soziale Netz für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Kranke und Menschen mit Behinderung in unserer Stadt zukunftsfest machen. Die schlechte städtische Haushaltslage, eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit und die rasche Alterung der Stadtgesellschaft sind Herausforderungen für die städtische Sozialpolitik, die wir annehmen wollen.

Die CDU wird

  • keine zusätzlichen ungerechten Belastungen von Familien, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Geringverdienern durch weitere kommunale Steuer- und Abgabenlasten zulassen.
  • die soziale Situation von Kindern, Jugendlichen, Familien, Seniorinnen und Senioren zu einem wesentlichen Kriterium von Stadtplanung und Stadtteilentwicklung machen.
  • sich nicht mit der Armutsentwicklung in Oberhausen, insbesondere nicht mit der Kinderarmut, abfinden.
  • Menschen und Einrichtungen fördern und unterstützen, die sich in den Stadtteilen für soziale Netzwerke engagieren.
  • das Prinzip der Subsidiarität stärken: Wo freie Träger Aufgaben der Wohlfahrtspflege übernehmen, muss die Stadt dies nicht selbst tun.
  • die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung für das Dezernat Familie, Bildung, Soziales der Stadt Oberhausen (con_sens-Gutachten) kontrollieren.
  • die Vereinbarungen zur Qualitätsverbesserung der städtischen sozialen Dienste auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
  • die Auszeichnung „Familienfreundliches Unternehmen“ stärker ins Bewusstsein rücken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zum Thema der Kommunalpolitik machen.