Unser Programm

Kommunalwahlprogramm

2.1 Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen

Oberhausen hat den Strukturwandel noch lange nicht hinter sich. Er wurde zu spät begonnen und die zwischenzeitliche Dynamik der 1990er Jahre ist längst wieder zum Erliegen gekommen. Daher haben die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeit für uns absolute Priorität. Dies wird aber nur in einem Klima des Wandels und der Erneuerung gelingen. Als erste wichtige Schritte werden wir deshalb den beschlossenen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuer stoppen sowie Bürokratie und Genehmigungsverfahren auf das notwendige Maß reduzieren und beschleunigen.

Die Erneuerung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen stagniert. Die Neue Mitte ist eines der gelungenen Beispiele für den begonnenen Strukturwandel, das benachbarte Stahlwerksgelände steht dagegen für die fehlende Fortsetzung. Die CDU wird alles daran setzen, diesen Jahrhundertfehler so weit und so schnell wie möglich zu korrigieren.

Oberhausen hat über das Stahlwerksgelände hinaus noch weitere Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung. Das ist eine Stärke, die genutzt werden muss. Unsere Stadt geht aber leider fahrlässig damit um. Das werden wir ändern. Ein Beispiel für diese Fehlentwicklung ist die bisher gescheiterte Unternehmensansiedlung mit 400 Arbeitsplätzen am Waldteich. Aber auch andere wichtige Flächen liegen ohne vernünftiges Nutzungskonzept brach und sind somit der wirtschaftlichen Entwicklung entzogen. Wir werden für einen intelligenten, umweltgerechten und sinnvollen Umgang mit diesen Flächen sorgen und damit sichere Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.

Der Tourismus ist zu einem immer wichtigeren Faktor für den Wirtschaftsstandort Oberhausen geworden. Eine ideenreiche, querdenkende und flexible Wirtschafts- und Tourismusförderung ist für Oberhausen von zentraler Bedeutung. Allerdings sind die Strukturen bisher ebenso unzureichend wie intransparent. Die nebeneinander agierenden städtischen Unternehmen mit ihren gut dotierten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sind ineffizient. Mit der CDU wird Wirtschaftsförderung mittelstandsorientiert und aus einer Hand erfolgen.

Über alle Branchen hinweg hat der Einsatz für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung höchste Priorität für die CDU. Dadurch wird der Abhängigkeit von Transferleistungen entgegengewirkt. Arbeit schafft aber auch Teilhabe und Verantwortung. Arbeit bedeutet mehr als Existenzsicherung, Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ermöglicht Sozialkontakte und Selbstwertgefühl, Sinnerfüllung und Lebensperspektive.

Die CDU wird

  • den beschlossenen Anstieg der Gewerbe- und Grundsteuer stoppen und dadurch Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten.
  • den Jahrhundertfehler auf dem Stahlwerksgelände angehen und bei Forschungseinrichtungen für den Standort werben.
  • die Entwicklung der vorhandenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen umweltgerecht und intelligent vorantreiben.
  • alles tun, um einen Autobahnanschluss Waldteich/Weierheide an der A 3 zu schaffen und dadurch eine verträglichere Erschließung der dortigen Gewerbeflächen zu ermöglichen.
  • die Ziele der Wirtschaftsförderung an vorhandenen Stärken wie dem Tourismus, aber auch an neuen Chancen wie der Umwelttechnik, Gesundheits- und Kreativwirtschaft ausrichten.
  • die zahlreichen städtischen Unternehmen bündeln, die sich mit Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus beschäftigen.
  • mit einer Wirtschaftsdezernentin/einem Wirtschaftsdezernenten die Wirtschaftsförderung auch im Verwaltungsvorstand robust verankern.
  • den Kauf von weiteren Problemimmobilien nur mit Steuermitteln stoppen und stattdessen private Investoren sowie Banken und Genossenschaft mit ins Boot nehmen.
  • dafür Sorge tragen, dass die Vergabepraxis der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH das Oberhausener Handwerk nicht benachteiligt.
  • die Schwarzarbeit als Gefährdung des örtlichen Handwerks stärker bekämpfen.
  • Bürokratie und Genehmigungsverfahren auf das notwendige Maß reduzieren.
  • „Willkommenspakete“ für neue Unternehmen am Standort Oberhausen entwickeln.
  • die regelmäßige Information über Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes bündeln und für das Unternehmen Stadt nutzen.