Hausmann: SPD brauchte gar keinen Virus, um Steuern zu erhöhen


11. Mai 2020

„Wenn Stefan Zimkeit seit nunmehr Wochen und Monaten beinahe täglich die politischen Mitbewerber attackiert, so bedarf dies eigentlich keiner Replik, denn die ebenso zahlreichen wie haltlosen Angriffe sprechen ja für sich. Inzwischen ist es aber tatsächlich so weit gekommen, dass der sozialdemokratische Kollege selbst aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen will und das ist einfach übel.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann auf Zimkeits Warnungen, den Menschen in unserem Land und unserer Stadt würden demnächst höhere Steuern und weniger Service drohen.

In Wirklichkeit sei dies ein populistischer Präventivschlag gegen alle Politiker, die sich derzeit um die Eindämmung der Pandemie kümmern, so Hausmann weiter. "Weil fast die ganze Welt uns um unser Krisenmanagement beneidet und dort kaum anzusetzen ist, versuche Zimkeit den Blick in eine andere Richtung zu lenken und dort Sand ins Getriebe zu streuen. Frei nach dem Motto: die Geißelung von höheren Steuern geht immer."

Hausmann weist in diesem Zusammenhang auf drei Dinge hin. "Erstens: Unser Oberbürgermeister Daniel Schranz schifft uns mit ganz beachtlichem Erfolg durch die Krise, so dass sich sogar die lokale Politik - abgesehen von Herrn Zimkeit - dankenswerterweise und auch notwendigerweise kooperativ zeigt. Zweitens darf ich vielleicht daran erinnern, dass Zimkeits SPD gar kein Coronavirus brauchte, um in ihrer Regierungsverantwortung jahrzehntelang die Steuern zu erhöhen und den Service einzuschränken. Drittens steht auch fest, dass wir nur dank der guten und vorsorgenden Finanzpolitik von Finanzminister Lienenkämper und der NRW Koalition aus CDU und FDP so gut in der Krise dastehen und ausreichende Reserven haben um in breiter Front den Menschen sofort zu helfen. Zig tausendfach wurde in NRW bisher Geld in kürzester Zeit ausbezahlt um Unternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei muss SPD und Grünen klar sein, wenn wir ihre Schuldenpolitik weitergeführt oder ihre bisherigen Anträge im Landtag realisiert hätten, würden wir das heute nicht können.“