W. Hausmann: Hilfe der Bundeswehr ist willkommen


08. April 2020

Anlässlich eines Leserbriefes in der WAZ Oberhausen zum Artikel „Kritik an Bundeswehr-Hilfen“ antwortet der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann:

"Es gehört offenbar zur linken Folklore, die Bundeswehr stets in die Nähe autoritärer Strukturen zu rücken und damit ihr Ansehen in der Bevölkerung zu untergraben. So ist der Leserbrief von Frau Schimanowski und auch die Attacke der Linken auf die Beteiligung eines Bundeswehrvertreters im Krisenstab ausgelegt. In die gleiche Richtung zielt zum Beispiel auch die explizite Ausladung der Bundeswehrberufsinformation aus einer Oberhausener Gesamtschule. Dass dabei grundlegende Prinzipien unser Verfassung falsch dargestellt werden, ist offenbar das Ziel linker Propaganda. Dass man die Bundeswehr nicht erst dann ruft, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern mit einem Vertreter der Bundeswehr im Krisenstab immer die Möglichkeiten z. B. beim Aufbau eines Zeltlazaretts oder des Transportes von Infektionsschutz erörtern kann, ist zweckmäßig und einleuchtend.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, ihr Einsatz erfolgt auf Geheiß des Bundestages und nicht auf Befehl der Regierung, der einzelne Soldat ist Bürger in Uniform, er untersteht nicht militärischen Gerichtsbarkeit und somit ist eine Bundeswehr als Staat im Staat ausgeschlossen. Das hier deutlich zu sagen ist eigentlich überflüssig, aber die Verbreitung von Fake-Informationen aus den politischen Rändern macht es nötig."