Hausmann: "Zimkeit (SPD) beschädigt Vertrauen in die Politik"


08. Februar 2020

Hausmann rügt falsche Anschuldigungen gegen Stadtverwaltung

"Jetzt ist das Maß voll! Ich kann Stefan Zimkeit nur dringend raten, endlich seine Kampagne zu stoppen, mit der er seit Wochen und Monaten durch Unwahrheiten und Halbwahrheiten die Menschen verunsichert." Mit diesen eindringlichen Worten reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann auf die jüngsten Vorwürfe des Sozialdemokraten gegen die Stadtverwaltung, weil diese angeblich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht in ausreichendem Maße abrufe.

"Das Gegenteil ist aber der Fall, und diesmal muss sich Zimkeit sogar von seinem eigenen Parteigenossen, dem Sozialdezernenten Frank Motschull korrigieren lassen", erklärte Hausmann. "In Wirklichkeit wurden demnach unserer Stadt von 2017 bis 2019 genau 16,7 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt, verbaut worden sind aber mit satten 25,5 Millionen deutlich mehr als vom Land ursprünglich geplant."

Hier von Untätigkeit zu sprechen sei eine Frechheit, so Hausmann weiter. "Und das Schlimmste ist, Herr Zimkeit als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion weiß das auch. Sein Interesse gilt aber weder der Wahrheit noch unserer Stadt, sondern allein dem parteipolitischen Vorteil." Seit geraumer Zeit überziehe Zimkeit nun die Stadt schon mit unzähligen Forderungen, die er und seine Fraktion seinerzeit in Regierungsverantwortung nicht erfüllen konnten, stellt der CDU-Politiker fest. Mittlerweile sei auch dem Letzten klar, dass er sich dabei oft genug auch nicht an die Wahrheit hält.  Hausmann: "Das schadet aber nicht nur ihm selbst, sondern erschüttert leider am Ende auch das Vertrauen in die gesamte Politik."