CDU Oberhausen begrüßt geplanten Rücktritt in Thüringen


06. Februar 2020

Mit großer Erleichterung hat die CDU in Oberhausen das Statement des aktuellen Ministerpräsidenten von Thüringen, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, zum geplanten Rücktritt und zur Auflösung des Landtages aufgenommen.

„Wir hoffen nun, dass ein entsprechender Antrag zur Auflösung des Parlaments eine Mehrheit finden wird“, so Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender.

Die CDU hat immer eindeutig klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben darf. Das widerspricht fundamental christdemokratischen Grundwerten. Die FDP in Thüringen hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. Die Wahl Kemmerichs spaltete unser Land und führte es nicht zusammen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und sie ist auch keine Grundlage für bürgerliche Politik. Es kann also mit der CDU keine Regierung auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben.

Wilhelm Hausmann weiter: „Der Ausweg in Thüringen konnte nur in einer Neuwahl liegen. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die AfD den Spaß machen kann, mit ihrer Zustimmung zu spielen, war und ist keine Option. Gut, dass Thomas Kemmerich das eingesehen hat, schlecht, dass er überhaupt erst die Wahl angenommen hat. Auch Bodo Ramelow hätte diese Erfahrung gemacht, er hat die Gefahr aber nicht sehen wollen. Das alles steht in der unseligen Tradition der vergangenen DDR, in der das, was politisch nicht sein durfte, einfach ausgeblendet wurde. Wenn das nicht aufgearbeitet wird, kann man den Nährboden der AfD nicht trockenlegen.“