CDU-Politiker Hausmann: Attacken auf Amtsträger müssen hart geahndet werden


31. Januar 2019

„Die deutlich härtere Vorgehensweise der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter“ begrüßt der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann ausdrücklich: „Ich habe die Entwicklungen in den vergangenen Jahren mit ständig wachsender Sorge verfolgt. Dass der Bundestag 2017 härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Retter beschlossen hat, war gut und richtig. Dass nun in Düsseldorf, Köln und Aachen Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet sind, die Attacken verbaler oder körperlicher Natur nicht nur gegen Polizisten, sondern auch zum Beispiel gegen Lehrer, Gerichtsvollzieher und Gefängnismitarbeiter ahnden, ist hervorragend und wird sicher dazu beitragen, dieses schlimme Problem in den Griff zu bekommen.“

In Köln und Aachen werden Straftaten gegen Amtsträger bereits seit 2017 von Sonderdezernaten behandelt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden seit September 2018 bereits fast 400 Verfahren in Fällen von Beleidigung, Behinderung und Gewalt eingeleitet. CDU-Politiker Hausmann wünscht sich, dass „es nicht dabeibleibt, dass es in diesen drei NRW-Städten Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften gibt“: „Dass beispielsweise Polizisten im Jahr 2017 in 2453 Fällen geschlagen wurden, ist eine alarmierende Zahl. Diese Zahl macht mich fassungslos und sagt mir, dass wir den Respekt gegenüber denen, die meinen, sich Übergriffe erlauben zu können, massiv und über drastische Strafen einfordern müssen. Auch in unserer Stadt.“