Stehr lobt Landesregierung dafür, dass jetzt 433 Millionen Euro an Kommunen gehen


21. November 2018

„Endlich Gerechtigkeit
bei Integrationspauschale“

„Ein ganz großes Lob“ spricht Simone-Tatjana Stehr der schwarz-gelben Landesregierung aus. „Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sowohl für 2016 als auch 2017 aktiv entschieden, die 433 Millionen Euro aus der Integrationshilfe des Bundes nicht an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzuleiten. Obwohl diese Mittel wesentlich dazu beitragen, dass die wichtige Arbeit vor Ort gestemmt werden kann. Das haben wir gemeinsam mit den Duisburger und Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeistern immer und immer wieder beklagt. Nun ist endlich für Gerechtigkeit gesorgt. Und ich bin sehr froh darüber“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Über die Oberhausener SPD zeigt sich Stehr indes enttäuscht: „Erst als die rot-grüne Landesregierung von den Menschen abgewählt war, hat sich die Oberhausener SPD für eine Weiterleitung der Mittel stark gemacht. Ein solches Verständnis von Sozialpolitik erschreckt mich, und ich kann es nur als kläglich bezeichnen. Wir haben trotz der Regierungsverantwortung unserer Partei auch in den vergangenen Monaten stets in internen Gesprächen und in der Öffentlichkeit erklärt, dass Oberhausen das Geld zusteht und Oberhausen das Geld auch dringend braucht.“

Dennoch nimmt die CDU-Politikerin die schwarz-gelbe Landesregierung auch in Schutz: „Ich kann mir vorstellen, dass es schwierig ist, einen Haushalt umzustellen, in den die Millionen des Bundes, die den Kommunen zugestanden hätten, schlicht eingepreist sind. Immerhin haben CDU und FDP aber schon für 2018 bereits 100 Millionen Euro weitergeleitet – und 100 Millionen Euro sind erheblich mehr als gar nichts.“