Keine Kürzung der Sozialticket-Mittel


29. November 2017

CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr hält Gespräche in 2018 über Gesamtförderung für richtig

Oberhausens CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Hendrik Wüst, im Jahr 2018 keine Kürzungen beim Sozialticket vorzunehmen. Simone-Tatjana Stehr hält es für die richtige Vorgehensweise des CDU-Politikers, das kommende Jahr zu Gesprächen mit den Verkehrsverbünden und weiteren Beteiligten über eine Gesamtförderung des Ticketwesens zu nutzen. „Wüst hat erkannt, dass es beim Modell des Sozialtickets regional und lokal zu Ungerechtigkeiten in unserem Land kommt und wir auch mit dem Blick zum Beispiel auf Auszubildende eine Vereinheitlichung benötigen“, so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU, die eine angedachte schnelle Kürzung der Landesmittel um 40 Millionen Euro allerdings kritisch bewertet hatte.

Die Oberhausener CDU-Fraktion hatte sich am Montag dieser Woche einer Rats-Resolution angeschlossen, die sich gegen die Mittel-Kürzungen beim Sozialticket wendet. „Wir halten es für wichtig, dass Menschen mit geringen finanziellen Mitteln so mobil sind, dass sie am sozialen Leben teilhaben können. Deshalb sind wir für das Sozialticket. Nun eine landesweite Lösung für die Lösung zahlreicher Probleme mit dem Ticket anzustreben, halten wir aber für richtig. Es geht darum, die Menschen, die tatsächlich bedürftig sind, auch zu erreichen, und zwar überall in Nordrhein-Westfalen.“

In einer Pressemitteilung hat Verkehrsminister Wüst am gestrigen Dienstag seine Bedenken gegen die Beibehaltung des aktuellen Sozialticket-Systems begründet: „Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können.“