Rat verabschiedet Hauhalt 2018


27. November 2017

Mit großer Mehrheit und Unterstützung der CDU stimmte der Rat dem Haushalt 2018 zu. Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Simone-Tatjana Stehr, sagte in ihrer Abschlussrede:

 

„Auf der Suche nach acht Millionen Euro“ –

diese Überschrift schlug uns an einem Donnerstag im Lokalteil der Tageszeitung entgegen. Und weil die Wochentage für die nahezu täglich wechselnden Meldungen zum Haushalt schon nach kürzester Zeit nicht mehr zu sortieren waren, habe ich nachgehalten, dass diese Meldung uns am 14. September 2017 erreichte - große Überschrift, fett gedruckt:

„Auf der Suche nach acht Millionen Euro.“

Natürlich wussten wir bereits vor dem 14. September, dass auch der Haushalt 2018 ein Sorgenhaushalt sein würde.

Denn in mehr als einem Vierteljahrhundert gab es schließlich bisher nur ein einziges Mal den Anlass, sich über einen Oberhausener Haushalt zu freuen. Anlass war der Haushalt für 2017. Der erste ausgeglichene Haushalt nach 25 Jahren des Wirtschaftens über die eigenen Verhältnisse hinaus. Ausgeben, was man gar nicht hat. So ist es ein Vierteljahrhundert lang gehalten worden. Zugestanden, nicht alle Probleme waren hausgemacht. Sicher ist aber, dass man sich vor allen Dingen nicht um zukunftsweisende wirtschaftliche Strukturen gekümmert hat. Deshalb hebe ich hervor, dass sich die Verhältnisse seit dem Amtsantritt unseres Oberbürgermeisters Daniel Schranz ins Positive geändert haben. Und darüber sind wir mehr als froh.

Lassen Sie mich auf den bereits angesprochenen Donnerstag zurückkommen: Das auf Papier Gedruckte hat erfahrungsgemäß eine ganz eigene Wucht. So auch in diesem Fall. Für mich hat diese Überschrift bereits vorhandene Sorgen manifestiert. Nicht zuletzt, weil die Unterzeile „Kämmerer muss mit Hilfe von Politik und Bürgern noch ein tiefes Loch für 2018 schließen“ eindeutig an uns und die in Oberhausen lebenden Menschen appellierte. Wo bitte sollen wir – die Politiker und Bürger - eine solche Summe hernehmen, wo sollen wir sie in diesem Haushalt ausmachen?

Als Politikerin fühlte ich mich selbstverständlich in die Pflicht genommen. Und gleichzeitig auch ein wenig überfordert. Ich bin mir sicher, dass die meisten von Ihnen – wenn nicht sogar alle – dieses Gefühl teilen.

Nun gibt es, seit die seinerzeit noch rot-grüne NRW-Landesregierung im Jahr 2011 den sogenannten Stärkungspakt beschlossen hat, Geld, das wir als Kommune sehr dringend benötigen, nur unter bestimmten Voraussetzungen. Für das Jahr 2018 gibt es dieses Geld zum Beispiel nur, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nicht einen, in dem sich eine Acht-Millionen-Euro-Schlucht auftut. Und weil wir den Menschen in unserer Stadt so gut wie nur eben möglich, ein Leben sichern möchten, wie es in nahezu allen anderen Teilen unseres boomenden Landes selbstverständlich ist, können und wollen wir auf die Mittel des Stärkungspaktes nicht verzichten.

Wir könnten es uns nun einfach machen und schlicht die Grundsteuer erhöhen, die allen Bürgerinnen und Bürgern mit spitzen Fingern in die Portemonnaies greift.

Um wie viele Hebesatzpunkte? Angedacht für den Haushalt 2019 sind 60 oder auch 95 Punkte. Warum nicht gleich eine Erhöhung 2018? Um 120 Punkte? Warum nicht um 200 Punkte?

Mehr Geld öffnet doch Räume. Mehr Geld macht doch handlungsfähig. Der Kämmerer müsste sich für einen ausgeglichenen Haushalt gar nicht mehr sonderlich anstrengen – und Politik könnte am Ende vielleicht sogar auf das beliebte Wunscherfüllungsprogramm umschalten.

Das wollen wir als CDU aber nicht! Wir wollen verantwortlich handeln und ich weiß, dass wir alle hier unterschiedliche – immer öfter aber auch gemeinsame – Vorstellungen davon haben, wie verantwortliches Handeln aussieht. Klar ist, wir alle wollen – hoffentlich - nicht in die ohnehin selten prall gefüllten Portemonnaies der Menschen greifen, die in Oberhausen leben.

Wir sind aber für 2018 nicht an der bereits vor Jahren eingepreisten Erhöhung der Gewerbesteuer vorbeigekommen. Wir als CDU-Fraktion bedauern das zutiefst und wir ärgern uns auch darüber.

Der Bund der Steuerzahler weist seit Jahren darauf hin, dass der Stärkungspakt ein Steuererhöhungspakt ist. Sie wissen, dass wir diese Behauptung für absolut richtig halten und deshalb gegen den Stärkungspakt wettern. Aber das Geld für Oberhausen, das nur überwiesen wird, wenn die Forderungen des Stärkungspaktes erfüllt sind, wollen wir natürlich dennoch, weil diese Stadt es dringend, sehr dringend, benötigt. An der Kritik ändert das nichts.

Ein Dilemma also!

Deshalb hat mich diese gedruckte Acht-Millionen-Euro-Übergröße so schockiert. Noch einmal: Woher sollen die Politikerinnen und Politiker und woher erst die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo dieses Geld herkommen soll, wenn nicht einmal der Kämmerer überzeugend den Eindruck vermittelt, seine Zahlen sicher, solide und seriös zu beherrschen?

Andererseits sind bei einem Haushalt von mehr als 800 Millionen Euro acht Millionen eigentlich gar nicht so ein XXL-Format. Es handelt sich um weniger als ein Prozent vom Haushalt.

Mein zweiter Gedanke: Da wird über das ganze Jahr hinweg gerechnet und gerechnet – und am Ende lässt sich - wie schon im vergangenen Jahr - eine im Vergleich doch recht kleine Summe nicht aufbringen?!

Bemerkenswert.

Mindestens so bemerkenswert – wahlweise schockierend – war es für uns, dass diese Zahl, acht Millionen, in den folgenden Wochen im strammen Wind der Ökonomie zitterte wie Espenlaub. Acht Millionen, sechs Komma sieben Millionen. Darf es ein bisschen mehr sein? Darf es ein bisschen weniger sein? Zwei Millionen, fünf Millionen.... – oder elf, zwölf Millionen? Die durch den Kämmerer jeweils zurückgemeldeten Entwicklungen kamen einer Fahnenstangen-Rallye gleich. Entschuldigen Sie bitte, dass ich das Auf und Ab in diesem Zahlenwechselspiel nicht mehr genau im Kopf habe. Aber eines weiß ich, meine Damen und Herren:

Ich weiß, dass mich diese unorganisierte Unverantwortlichkeit maßlos ärgert. Unser Kämmerer hat uns auch in diesem Jahr in eine Zitterpartie gezogen, auf die wir gerne verzichtet hättet. Was passiert da? Setzt sich Apostolos Tsalastras ans Spielbrett, wenn es darum geht, abschließend die konkreten Zahlen zu Papier zu bringen? Posto würfelt nicht. Hoffe ich doch zumindest. Und die Verantwortung liegt ja auch nicht allein bei ihm ...

So gehört beispielsweise auch Elke Münich zum Kreis der Verantwortlichen. Und ich spreche Sie, Frau Münich, persönlich an: Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie alle Probleme, die das Ressort Soziales mit sich bringt, allein auf Ihre Schultern laden und lösen.

So erklärte schon im vergangenen Jahr der SPD-Kollege Wolfgang Große-Brömer, es ginge um systemische Problembetrachtungen und nicht um eine persönliche Schuldzuweisung, nicht um eine „Rübe-ab-Politik“ – wenn ich mich richtig erinnere. Erwarten dürfen wir aber doch wohl, dass Sie als für das Sozialdezernat verantwortliche Führungskraft frühzeitig – ich betone: frühzeitig – auf die Fallgruben in Ihrem Ressort aufmerksam machen.

Wir erwarten, dass Sie uns erklären, warum diese Fallgruben auftauchen. Und wir wollen verdammt noch mal nicht darüber spekulieren müssen, warum an einem Tag in der Zeitung zu lesen ist, dass der Sozialetat mittlerweile erschreckende 49,2 Prozent am Gesamthaushalt ausmache – und nur Tage später die Zeitung lapidar verkündet: „Kämmerer Apostolos Tsalastras hat übers Wochenende noch einmal nachgerechnet – und im Haushalt einen höheren Anteil an Sozialausgaben entdeckt als er bisher angegeben hatte.“ Übers Wochenende, meine Damen und Herren ...statt 49,2 Prozent nun 52,5 Prozent!

Übers Wochenende hat der Kämmerer also entdeckt, dass er im Haushalt doch so grob gerechnet gut 25 Millionen Euro mehr bei den Sozialausgaben zu verzeichnen hat und der Sozial-Anteil am gesamten 815-Millionen-Haushalt Oberhausens nicht erschreckende 49,2 Prozent, sondern nicht mehr viel heftiger erschreckende 52,5 Prozent beträgt.

Was würde jemand von außen wohl dazu sagen? Nicht wir. Wir kennen das ja alles schon – so, oder so ähnlich zumindest. Aber jemand von außen…? …würde jemand von außen vielleicht sagen: irre?

In diesem Zusammenhang ein kurzer gedanklicher Exkurs:

Mir wird es sich nie erschließen, warum das zweite Aufgabenfeld des aktuellen Kämmerers und ehemaligen Sozialdezernenten das des Kulturdezernenten ist. Der Kulturetat macht drei Prozent am Haushalt aus. Der Sozialetat macht 52,5 Prozent aus – Stand Freitag. Ich hoffe, dieses Wochenende hat uns keinen erneuten Strich durch die Rechnung gemacht. Auf die sozialen Felder mit den verheerendsten Löchern zumindest müsste ein Kämmerer, der das Sozialressort einst leitete, in einer ökonomisch so schwer belasteten Stadt wie Oberhausen folgerichtig direkteren Zugriff haben. Oder etwa nicht?

Der Kämmerer hat geäußert, dass er nie gedacht habe, dass der Kostenaufwand für schwierige Familien, für die erzieherischen Hilfen, jemals höher sein würde als die Unterkunftskosten für Arbeitslose, die die Stadt zu tragen hat.

Nun, vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang Fragen wie diese stellen: Wer ist unser demografischer Wandel?

Oder sollten wir uns mit Bezug auf die anscheinend unkontrolliert Steuergeld fressende Jugendhilfe nicht besser einmal die Fragen stellen, wer diese Kinder und Jugendlichen überhaupt sind? Welchen Lebenshintergrund sie haben? Wie lange sie schon in Oberhausen leben? Und viele Fragen mehr ...

Ich versichere Ihnen: Wir werden nicht das Urteilsvermögen, die berufliche Kompetenz und die moralische Integrität der verantwortlichen Jugendhelfer in Frage stellen.

Aber von Ihnen, Frau Münich, erwarten wir, dass Sie sich Fragen stellen und dass Sie Fragen für uns beantworten – und uns eine Ahnung davon vermitteln, wie – außer durch: Wir machen einfach weiter wie bisher - zu reagieren sein könnte. Wir erwarten von Ihnen vor allem ganz generell ein vernetztes Arbeiten, eine über die Ressortgrenzen hinaus vernetzte Sozialsteuerung, die sich aktiv darum bemüht, unsere Stadt nicht aus dem sozialen Gleichgewicht zu bringen. Um es kurz und knapp und lediglich beispielhaft klar zu machen: Belastete Stadtteile hätten nicht noch stärker belastet werden dürfen. Belastete Schulen hätten nicht noch stärker belastet werden dürfen. Und so weiter ...

Frau Münich, ich frage mich ernsthaft, ob Sie die politischen und die gesellschaftlichen Folgen für unser Miteinander nicht erkennen?

In Ihrer Partei, in der SPD, macht man sich doch auch Gedanken darüber, warum denn zum Beispiel unsere das Stadtimage prägende Innenstadt das größte Problem für das Image unserer Stadt ist. Wie konnte das passieren? Was hat der Mangel an Sozialsteuerung aus Ihrem Ressort heraus damit zu tun?

Ich sage nur: Vernetztes Denken, vernetztes Arbeiten und Steuerung von Aufwendungen! Und ich erlaube mir, das in aller Deutlichkeit anzumahnen: Sie können und dürfen nicht so weiter machen! Sie können nicht permanent hier ein Loch stopfen, indem sie beliebig dort ein neues schaufeln. Und trotz allem kommt bei der statistischen Erhebung der Bürgermeinung 2016 heraus: Weit mehr als 80 Prozent der Menschen leben mittlerweile gern in Oberhausen. Ein besserer Wert als in den Vorjahren.

Damit bin ich bei den Erfolgen, die verkündet werden konnten.

Die Aufbruchstimmung in Oberhausen und die Freude, in Oberhausen zu leben, führe ich auf die Bemühungen zurück,

  • das Dauerproblem OGM in den Griff zu bekommen,
  • auf die Rückzahlung der Müllgebühren, für die wir als CDU lange gekämpft haben,
  • auf die Sicherheits- und Sauberkeitsinitiativen,
  • auf die tatsächliche Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse –
  • aber eben auch und gerade auf die Erfolge in der Wirtschaftspolitik. Und die können wir verzeichnen und erstmals messen, seit Daniel Schranz Wirtschaftspolitik zur Chefsache gemacht hat:

Das alte Stahlwerksgelände füllt sich. Sicher nicht so, wie wir es uns einst vorgestellt haben, vor all den Fehlentscheidungen der seinerzeit Verantwortlichen, aber es füllt sich.

Die Bundesknappschaft konzentriert ihre Fachkräfte in Oberhausen, im Technologiezentrum - 150 Arbeitsplätze.

Der international operierende Immobilienentwickler Segro hat das 21 Hektar, das rund 30 Fußballplätze große Waldteichgelände von Thyssen gekauft und wird dort den Logistik-Park-Oberhausen aufbauen.

Wir erwarten eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze.

Edeka wird über hundert Millionen Euro in ein zentrales Auslieferungslager für das Ruhrgebiet investieren und dadurch mehr als 1000 Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg unseres Oberbürgermeisters und damit ein gewaltiger Erfolg für uns alle, weil es für unsere Stadt eine gute Entwicklung ist.

Allerdings habe ich – kleiner Wermutstropfen – auch sofort die Klage gehört, dass es sich ja nicht um hochqualifizierte Arbeitsplätze handle. Mit Verlaub, welche Art von Arbeitsplätzen brauchen wir denn in unserer Stadt? Sind unsere Langzeitarbeitslosen Mediziner, Dachdecker, Deutschlehrer, Ingenieure?

Sind wir die Ausnahme? Sind es in Oberhausen die deutschlandweit so verzweifelt gesuchten Fachkräfte, für die wir hier vorrangig Arbeitsplätze schaffen müssen? Ich bitte Sie ...

Mehr als 20 Jahre lang haben wir auf so gute Nachrichten für den Oberhausener Arbeitsmarkt warten müssen.

The Mirai soll zu uns kommen. In der Nähe des Centros soll der größte Fitnesspark der Welt entstehen.

Das bedeutet eine Investition von 50 Millionen Euro. Es entstehen 500 Arbeitsplätze. Es entsteht ein weiterer Besuchermagnet für Oberhausen.

Und was wurde – neben viel Lob, das möchte ich wirklich betonen – dennoch gerade von denen diskutiert, die doch das Thema Arbeitsplätze, wie wir als CDU, ganz oben auf ihrer Agenda haben?

Der mögliche zusätzliche Verkehr.

Geschätzte Linke Liste: Wer Arbeitsplätze haben will, sollte sich freuen, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden – und das mit dem Verkehr kriegen wir schon hin. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich in dieser Hinsicht an der Lösung möglicher Probleme beteiligen würden.

Zu den Situationen, die wir als CDU-Fraktion ehrlicherweise auch als enttäuschend empfunden haben, gehört zum Beispiel auch der kuriose Umgang mit unserem Vorschlag Feinstaub reduzierende Moose betreffend: Von der Koalition, von SPD, FDP, auch von grünen Politikern verworfen. Das muss man nicht verstehen.

Und: Frau Lauxen, Sie sind die Umweltdezernentin und Sie sind Grünenpolitikerin: Wann erfahren wir endlich, ob sich die Riesenflachdächer der Willy-Jürissen-Halle und des Schwimmbades an der Elsässer Straße mit diesen Moosen begrünen lassen?

Und wann werden Sie sich endlich zu der Erkenntnis durchringen, dass ein Anschluss Oberhausens an die teils verwirklichten und größtenteils erst geplanten Ruhrgebiets-Radschnellwege dringend notwendig ist? Oder wollen Sie verantworten, dass unsere Stadt und damit nachfolgende Generationen von einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur abgeschnitten sein wird?

Oder, geschätzte Bürgerliste. Es gibt gar kein verbrieftes Recht darauf, dass die an der Sedanstraße lebenden Menschen Parksicht haben. Oder, um es so zu formulieren: Mit Daniel Schranz wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Das bedeutet aber beispielsweise nicht, dass in der Nähe des John-Lennon-Platzes, wo wir uns endlich eine seriöse, dem Stadtteil und der Stadt gut zu Gesichte stehende Bebauung wünschen, bürgerbeteiligungsaktive Politikerinnen und Politiker das Wohl von Oberhausen aus dem Auge verlieren dürfen.

Um es akademischer zu formulieren: Es geht nicht um Partikularinteressen. Es geht um das große Ganze. Was ist gut für unsere Stadt?

Es ist gut für unsere Stadt, dass es endlich gelungen ist, sich von der Hinterzimmerpolitik zu verabschieden. Sie war eine Politik der Partikularinteressen.

Weniger akademisch ausgedrückt: Es geht nicht mehr darum, wer welches Parteibuch hat, oder welcher politischen Gruppierung angehört. Es geht ausschließlich um Oberhausen!

Und in diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es auch positive Erfahrungen gibt. Und ich bin mir sicher, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen im Rat, Sie sehen das ebenfalls so. Oder hat irgendjemand von Ihnen gewagt daran zu glauben, dass wir nach einem doch ziemlich turbulenten OB-Wahlkampf über so viele Monate hinweg so viele einstimmige Ratsbeschlüsse verabschieden würden, wie es gelungen ist? Ich habe es mir nicht einmal zu wünschen gewagt. Wir haben debattiert und gerungen und überwiegend durch unseren Austausch, aber häufig auch durch die vermittelnde Moderation unseres Oberbürgermeisters Kompromisse gefunden, die unterstreichen, dass es uns allen um die Stadt und ihre Menschen geht.

In der Hoffnung, dass Sie das ebenso empfinden wie wir, möchte ich deshalb nicht nur Dank sagen. Ich möchte sagen: Respekt!

Wir Politikerinnen und Politiker sind doch – alles in allem - auf einem verantwortungsvollen und auf einem guten Weg für die Menschen, die hier in Oberhausen leben.

Weit mehr als 80 Prozent aller Menschen sind mit Oberhausen zufrieden. Die Menschen identifizieren sich wieder mit der Stadt. Es ist angenehm, das zu hören, und Sie erlauben, dass ich diese 2016 erhobene Zahl auch mit unserem Oberbürgermeister in Verbindung bringe.

Ja, ich weiß, die CDU lobt den CDU-Oberbürgermeister.

Lassen Sie sich eines versichern: Bei solchen Ergebnissen würden wir auch loben, wenn es keinerlei parteipolitischen Zusammenhang gäbe.

Und es gelingt uns durchaus, auch CDU-Handeln kritisch zu sehen. Wir loben die neue schwarz-gelbe Landesregierung mächtig dafür, dass sie das seit Jahren überfällige Kita-Rettungspakt geschnürt hat. Aber so, wie die Oberbürgermeister von Duisburg und Gelsenkirchen, Link und Baranowski, in der Zeit der rot-grünen Landesregierung gefordert haben, dass die Bundes-Integrations-Millionen an die Städte weitergereicht werden,

so haben wir das von der rot-grünen Landesregierung gefordert und fordern es weiterhin nachhaltig auch von einer schwarz-gelben Regierung, denn uns geht es um Oberhausen.

Und nur am Rand: Ich hätte mir übrigens Oberhausens SPD an der Seite von Sören Link und Frank Baranowski gewünscht. Und zwar nicht erst jetzt – sondern auch schon vor ein paar Monaten.

Der Haushalt 2018 hat uns Nerven gekostet und er hatte schon etwas adventlich Anmutendes, da sich gefühlt mit jedem Tag ein neues Türchen öffnete, hinter dem eine Überraschung auf uns wartete.

Am Ende können wir dem Haushalt 2018 zustimmen. Und natürlich denken wir schon an den Haushalt für 2019.

Ich schließe deshalb an dieser Stelle schmucklos mit einem Appell:

Lassen Sie uns weiter um Lösungen debattierten und ringen und dafür kämpfen, dass wir kluge Wege finden und nicht schlicht, unkreativ und leidenschaftslos für den Haushalt 2019 die Grundsteuer erhöhen - die Belastungssteuer für Bürgerinnen und Bürger.

Wir als CDU werden in jedem Fall dafür kämpfen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne parteipolitisches Kalkül, für Oberhausen - und am liebsten mit Ihnen gemeinsam.