Dött: „Ich schätze keine Politik, die sich um Fakten nicht schert“


31. August 2017

Marie-Luise Dött im Interview

Am 24. September kandidiert Marie-Luise Dött bei der Bundestagswahl erneut für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken. Im Interview spricht die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über das, was mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erreicht wurde, darüber, was in den nächsten Jahren erreicht werden soll – und darüber, warum es so wichtig ist, dass die Deutschen zur Wahl gehen.

Die Bundestagswahl scheint den Charakter eines Bayern-München-Spieles in der Fußball-Bundesliga zu haben, Frau Dött. Jeder scheint zu ahnen, wie es ausgehen wird...

Wenn es bei der Ahnung bleibt und alle Wahlberechtigten dennoch zur Wahl gehen, ist das schon in Ordnung. Tatsächlich ist es aber wie bei einem Bayern-München-Spiel. Eine Gewissheit, wie es ausgeht, haben wir nicht. Deshalb kann ich nur an alle Menschen appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Alle gemeinsam bestimmen wir an diesem Wahlsonntag darüber, in welche Richtung sich unser Land in Zukunft bewegen wird.

Deutschland steht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut da. Brauchen wir noch viel Bewegung?

Politische Gestaltung hört nie auf. Wir wollen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze noch sehr viel erreichen. Richtig ist aber: Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht gut, sondern glänzend da. Einige Beispiele. Das vielleicht beeindruckendste zuerst. In den vergangenen nicht ganz 20 Jahren haben wir es geschafft, die Zahl der Arbeitslosen von 4,2 Millionen auf 2,5 Millionen zu senken. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in diesem Zeitraum von rund 38 Millionen auf 44 Millionen Menschen gestiegen. Allein seit 2005 sind in Deutschland 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs zusätzlich entstanden. Jugendliche haben in Europa nirgendwo bessere Chancen, einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz zu bekommen, als in unserem Land.

Und das alles mit einer Bundeskanzlerin, der vorgeworfen wird, sie gestalte nicht, sondern sitze aus...

Ist das so?

Auf einem Wahlplakat der SPD können wir lesen: „Es wird Zeit, die Probleme in Europa wieder zu lösen, statt sie auszusitzen.“ Auf einem Wahlplakat der Grünen heißt es: „Integration muss man umsetzen, nicht aussitzen.“

Hier wird versucht, eine negative Assoziation zu Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herzustellen, der vor kurzem verstorben ist und dessen unbestrittene historische Größe in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt gewürdigt wurde. Helmut Kohl mit dem Wort Aussitzen in Verbindung zu bringen, war in seiner Zeit der Kanzlerschaft lächerlich. Angela Merkel mit diesem Wort in Verbindung zu bringen, ist es ebenso. Darauf, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die klug und besonnen und dabei doch äußert fokussiert und sehr, sehr zielstrebig regiert, sollten wir stolz sein. Schauen Sie sich in der Welt um. Sehen Sie viele Beispiele dafür, dass das schwere Regierungsamt irgendwo besser ausgefüllt wird als bei uns durch Angela Merkel? Wieder ein Zahlenbeispiel, weil sich über Zahlen, am prägnantesten die deutsche Leistung ausdrücken lässt. Um 35 Prozent sind die Löhne und Gehälter in Deutschland in den vergangenen nicht einmal 20 Jahren gestiegen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass es vielen Menschen in Deutschland gut geht. Werden aber nicht dennoch auch viele Menschen zurückgelassen?

Ich formuliere ein klares Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen. Das Ziel heißt: Vollbeschäftigung. Menschen in Arbeit, das bedeutet für mich: Menschen können ihre individuellen Lebensziele verwirklichen, Deutschland lebt in Wohlstand und Sicherheit. Um Vollbeschäftigung zu erreichen, müssen wir auf zahlreichen Ebenen tätig werden, die alle miteinander verbunden sind. Dass wir einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung für Männer und Frauen wollen, damit diese Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, ist offen ersichtlich auch ein Schritt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Aber auch unser Bestreben, den Ausbau der Kindertagesstätten voranzubringen und die Betreuung noch weiter zu verbessern, lässt sich durchaus unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bewerten.

Sie haben sich als bau- und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für ein Baukindergeld stark gemacht...

Wir haben das Kindergeld erhöht, und wir wollen es um weitere 25 Euro im Monat anheben. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Entlastung von Familien. Von der Förderung des Wohneigentums für junge Familien verspreche ich mir aber ebenfalls viel. Wir werden ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und Jahr einführen, das über zehn Jahre hinweg gezahlt werden soll. Darüber hinaus wird es Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohnraum geben. Das Schaffen von Wohneigentum hat für uns eine hohe Bedeutung. Und das natürlich auch mit dem Blick auf mehr soziale Sicherheit im Alter.

Sicherheit war in anderen Zusammenhängen in den vergangenen Monaten ein großes Thema in Deutschland.

Ja. Das Sicherheitsgefühl scheint geschädigt worden zu sein. Ich kann aber versichern: Wir setzen auf einen starken Staat, der die innere Sicherheit gewährleistet und seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Sie setzen auf eine harte Recht-und-Ordnung-Politik?

Wir setzen auf eine vernunftbetonte Politik, die sich der Wirklichkeit nicht verschließt. Wer zu uns kommt und bleiben darf und will, muss zum Beispiel Deutsch lernen. Alles andere bedeutet: Ausschluss vom Bildungssystem, Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben, Ausschluss vom Arbeitsleben. Um es klar zu formulieren: Wer sich der Integration verweigert, der muss mit Konsequenzen rechnen. Das haben wir mit dem Integrationsgesetz nach dem Prinzip des Förderns und des Forderns bereits deutlich gemacht, das werden wir auch in Zukunft durch geeignete Maßnahmen deutlich machen. Integration ist Pflicht, von gelingender Integration profitieren wir alle.

Sie sind seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete und gestalten große Politik mit. Wie ist Ihr Bezug zu Oberhausen und Dinslaken, zu Ihrem Wahlkreis?

Zunächst einmal: Ich bin viel unterwegs in meinen Städten. Ich spreche viel mit den Menschen, ich höre zu, ich versuche, Haltungen zu verstehen und meine Haltungen zu vermitteln. Ich setze mich einfach gerne mit Menschen auseinander. Das entspricht meinem Charakter. Und große Politik, das, was große Politik genannt wird, hat natürlich Auswirkungen auf Oberhausen und Dinslaken. Vom Baukindergeld, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, profitieren doch auch Oberhausener und Dinslakener Familien - oder etwa nicht? Aber ich unterscheide tatsächlich gar nicht zwischen großer und kleiner Politik. Wenn ich der Hetze gegen den Diesel entgegentrete, ist das dann große oder kleine Politik? Dem Handwerker, dem dümmliche Verbotspolitik in Oberhausen oder in Dinslaken an die berufliche Existenz gehen würde, kann das doch egal sein. Er muss nur wissen: Meine CDU-Bundestagsabgeordnete wird ihr Bestes dafür geben, dass Entscheidungen nicht auf der Basis fragwürdiger weltanschaulicher Vorstellungen gefällt werden.

Der Diesel ist ein Aufregerthema.

Der Diesel ist ein Angstthema. Es wird versucht, Ängste bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zu schüren. Wenn Grüne behaupten, es würden jährlich mehr als 7000 Menschen in Deutschland wegen der Autoabgase sterben, ist das für mich absolut unverantwortlich. Diese Zahl kann gar nicht seriös ermittelt sein. Unsere Luft ist so sauber wie nie zuvor. Und der automobile Verkehr ist höchstens zu einem Viertel bis zu einem Drittel für den gesamten Schadstoffausstoß verantwortlich, wird aber ständig von den Grünen attackiert.

Sollten wir nicht auf andere Verkehrsmittel als das herkömmliche Auto setzen?

Natürlich setze ich mich für eine Förderung des Rad-, Bus- und Bahnverkehrs ein. Und natürlich steht die Förderung von Automobilen, die das Klima immer weniger belasten, außer Frage. Außer Frage steht allerdings auch, dass wir noch lange Autos mit Verbrennungsmotoren und Dieselmotoren haben werden. Auch in dieser Hinsicht müssen sich unsere Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen machen. Verbrennungsmotore waren noch nie zuvor so sauber wie heute. Und beim Diesel prangere ich selbstverständlich die Manipulationen der Automobilindustrie an. Aber wir brauchen den Diesel allein schon, um unsere CO2-Klimaziele erreichen zu können. Was ich wirklich nicht schätze, ist eine Politik, die sich um Fakten einfach nicht schert.