Stehr und Hausmann: Rot-grüne Landesregierung war fahrlässig bei Polizeiplanung


24. Juli 2017

„Von Skandal zu sprechen ist Unfug“

„Persönlich enttäuscht“ zeigen sich Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann davon, dass es nicht schon in diesem Jahr mehr Polizisten für Oberhausen geben wird. Dem Vorwurf der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit, die neue schwarz-gelbe Landesregierung habe einen „skandalösen Wortbruch“ begangen, tritt der Oberhausener CDU-Parteichef Hausmann allerdings entschieden entgegen: „Das ist Unfug. Tatsache ist, dass die Landesregierung erst seit drei Wochen im Amt ist und neue Polizisten nicht im Ofen gebacken werden können. Viele ältere Beamte werden pensioniert, ungewöhnlich viele Anwärter sind durch Prüfungen gefallen oder haben überraschend doch einen anderen Berufsweg eingeschlagen. Das eine hatte die rot-grüne Vorgänger-Landesregierung fahrlässig bei ihren Planungen nicht im Blick, das andere kann die schwarz-gelbe Landesregierung nicht verhindern.“

Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete hält Bongers und Zimkeit auch „unlauteren Umgang mit Zahlen“ vor. „Oberhausen wird 3,71 Stellen verlieren. Das empfinde ich als schlimm genug. Die Zahl ist aber immerhin nicht so hoch wie die, die Oberhausen unter Rot-Grün ohne unsere Nachbesserungen präsentiert worden wäre, nämlich 10,89.“

In Nordrhein-Westfalen sollen laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag künftig in jedem Jahr 2300 Polizeianwärter ausgebildet werden. Ab dem Jahr 2018 soll es jährlich 500 Polizei-Verwaltungsassistenten geben. 100 Assistenten werden bereits in diesem Jahr eingestellt. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr betont: „Wir haben uns auf Landesebene immer für mehr Polizisten für Oberhausen und auf kommunaler Ebene für eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes eingesetzt. Das werden wir natürlich auch weiterhin mit großer Energie tun.“