Klausur: CDU-Fraktion setzt auf Videoüberwachung


12. Juli 2017

Auch Polizei-Bezirksbeamte sollen sich an KOD-/Polizei-Anlaufstelle beteiligen

Oberhausens CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, mit der Polizei in einen Dialog über mehr Videoüberwachung einzutreten. „Wir müssen engagiert versuchen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit unserer Stadt zurückzugewinnen. Da, wo sich die Bürgerinnen und Bürger besonders unsicher fühlen, sollten wir deshalb unbedingt auf die Möglichkeit zur Videoüberwachung zurückgreifen“, erklärte Dirk Rubin auf der Klausurtagung der Fraktion in Weimar. Der Ordnungspolitische Sprecher der Fraktion richtete sich auch direkt an die Polizei: „Von der Polizei fordern wir, dass in diesem Zusammenhang auch über den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten nachgedacht wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Weg hin zum Einsatz dieser Kräfte freimachen.“

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur die Einsatzmöglichkeit von Assistenten verankert, die Polizisten von der Verwaltungsarbeit entlasten sollen. Im Koalitionspapier findet sich auch, dass „polizeiliche Videoüberwachung künftig an Orten zulässig ist, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“. Simone-Tatjana Stehr hat vor allem den Bereich um den Oberhausener Hauptbahnhof im Fokus. „Der Oberhausener Hauptbahnhof ist das Eintrittstor zu unserer Stadt. Viele Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihren ersten Eindruck von unserer Stadt als den bleibenden Eindruck mit nach Hause“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende und fügte an: „Es kann und darf auch nicht sein, dass Menschen, die in unseren eigentlich schönen Parks nach Erholung suchen, dort auf Diebe und Drogenhändler treffen, ja, dass sie sich dort nicht einmal ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher sein können.“

Viel Lob gab es bei der CDU-Klausur für die Mobile Wache, die bei Bürgerinnen und Bürgern hervorragend ankomme. Mit Nachdruck fordert Stehr weiterhin eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), an der auch die Bezirksbeamten beteiligt sind. Der geplante Umzug der polizeilichen Abteilung Kriminalitätsprävention und Opferschutz und eines Teiles des städtischen Ordnungsdienstes ist bereits in Planung. Von Seiten der Abteilung Kriminalitätsprävention und Opferschutz, die derzeit ihren Sitz an der Havensteinstraße hat, wird dies als besonders positiv angesehen, weil sie sich einen direkteren Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern wünscht. Von der Beteiligung der Bezirksbeamten erhofft sich die CDU-Fraktionsvorsitzende das Signal einer verstärkten, sichtbaren Polizeipräsenz.