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„Grüne nicht Helfer der moralischen Güteklasse A“

Wilhelm Hausmann empfiehlt den Grünen, „sich nicht auch noch bei der Seenotrettung ständig als Bessermenschen darzustellen, sondern sich lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern einzureihen, die zu Recht stolz auf die Leistung Deutschlands sind“. „Auch im Jahr 2018 war es laut der EU-Statistikbehörde Eurostat wieder Deutschland, das mit weitem Abstand vor dem nächsten europäischen Land die meisten Anträge auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus bewilligt hat. Im Angesicht der Zahlen auf der Gefühlsklaviatur zu klimpern und so zu tun, als seien Deutschland und damit auch unser Oberhausen nicht dazu bereit, Menschen Schutz zu gewähren, das zeugt entweder von Ignoranz oder fragwürdigem politischen Kalkül“, so der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende.

Die Grünen hatten erklärt, sie seien „zutiefst enttäuscht“, weil sich der Stadtrat „im Februar mehrheitlich dagegen ausgesprochen“ hat, „Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen“. „Bedauerlicherweise“, so Hausmann dazu, „haben die Grünen in ihrer Pressemitteilung nicht erwähnt, dass Oberhausen all seine Verpflichtungen selbstverständlich auch gegenüber aus Seenot geretteten Flüchtlingen mit höchstem Engagement erfüllt und Oberhausens Politik lediglich in den Würgegriff genommen werden sollte, über den Schlüssel hinaus Menschen aufzunehmen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen schlichtem Helfen auf realistischer Basis und dem Versuch, sich selbst über andere zu erheben und zum Helfer der moralischen Güteklasse A zu stilisieren.“

Laut Eurostat sind 2018 in Deutschland 139 000 positive Entscheidungen über Asyl oder Duldung ergangen. Dahinter folgen Italien mit 47 900 und Frankreich mit 41 100. Im Landtag wurde jüngst der Grünen-Antrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen“ abgelehnt.

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