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Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier einige Tiefpunkte der laufenden Ratsperiode

Rot-Grün hat seit 2009 eine schier unglaubliche Serie von Pleiten, Pech und Pannen hingelegt. Dabei taten sich vor allem die SPD und ihr Oberbürgermeister Klaus Wehling hervor. Einige der „Glanzstücke" sind schon fast in Vergessenheit geraten, andere – wie die Kaffeetasse – werden vielleicht in die Stadtgeschichte eingehen. Anspruch auf Vollständigkeit können wir wegen der Fülle der Vorkommnisse nicht erheben, hier trotzdem eine Hitliste, sozusagen die Top 10 der peinlichsten Flops aus Sicht der CDU.

Platz 1: Der Kaffeetassen-Skandal.

Im Sommer 2013 landeten 2500 Unterschriften, die beim Oberbürgermeister gegen den Abriss des Hauses der Jugend eingereicht wurden, im Reißwolf. Angeblich weil Kinder Kaffee darüber geschüttet hätten. Eine Geschichte wie aus 1001 Nacht, die das Zeug zum Evergreen hat.

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Weiter so? Die SPD macht mit dem viel zu teuren Umbau des Bert-Brecht-Hauses sogar
Wahlwerbung.

Platz 2: Der Umbau des Bert-Brecht-Hauses.

Verhältnisse wie beim Berliner Flughafen, wenn auch auf niedrigerem Niveau! Aber über 10 Millionen Euro Kosten sind für Oberhausen kein Pappenstiel. Ursprünglich waren 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Für die Umgestaltung des Saporisha-Platzes standen durch die Kostenexplosion 800.000 Euro weniger zur Verfügung. Die energetische Sanierung am Haus der Jugend wurde ganz gestrichen. Was den Genossen gut ins Konzept passte – siehe auch Platz 10.

Platz 3: Oberbürgermeister gratuliert Toten zum Geburtstag.

Im Februar 2014 kam es an den Tag: OB Klaus Wehling gratulierte gleich zwei prominenten Toten zum Geburtstag. Der bekannte Oberhausener Fotograf Rudolf Holtappel wurde nach seinem Ableben mit ausgiebigen Nachrufen in Presse und elektronischen Medien gewürdigt. Das hinderte das Büro Wehling nicht daran, ihm ebenso zum Geburtstag zu gratulieren wie dem ehemaligen Fußballspieler von Rot- Weiß Oberhausen Willi Demski, der bereits im Oktober 2012 nach langer Krankheit verstorben war.

Platz 4: Höchste Gebühren in NRW.

Jahrelang ist die CDU wegen der Kritik an den viel zu hohen Müllgebühren beschimpft worden. Im August 2011 bestätigt der Steuerzahlerbund: keiner zahlt soviel wie wir. Peinlich, aber nicht peinlich genug für die SPD. Sie kämpft weiter gegen Bürgerinteressen.

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Die Ansiedlung der Spielhalle ist gelungen, die groß angekündigte Skihalle nicht.

Platz 5: Skihalle kommt nicht.

Im Januar 2011 träumt die SPD immer noch von der Skihalle. „Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln", so der damalige Dezernent Peter Klunk. Rund zwei Jahre später wird die Nummer heimlich, still und leise begraben. Das Stahlwerksgelände bleibt ein Jahrhundertfehler, „ein Sammelsurium an Hässlichkeiten" (WAZ).

Platz 6: SPD-Strukturen wie in der DDR.

Nein, der Vergleich kam selbstverständlich nicht von der CDU. Die langjährige SPD-Stadtverordnete Uly Stroh rechnete im Januar mit ihren Genossen auf eine nie für mögliche gehaltene Art und Weise ab. „Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sind hohle Phrasen", so Frau Stroh. Sie erkennt in der SPD eine „Flucht in die Pöstchen-Jägerei und eine Versorgungsmentalität". Außerdem eine „Vorstandsarbeit in der Struktur der von mir tot geglaubten Kaderpolitik der ehemaligen DDR". Der Führung in Unterbezirk (Groschek) und im Fraktionsvorstand (Große Brömer) bescheinigt Frau Stroh „völlige Arroganz und Abgehobenheit".

Platz 7: JVA wird Einrichtung für Schwerstkriminelle.

13.400 Unterschriften von Bürgern verhindern nicht, dass die JVA in eine Einrichtung für Schwerstkriminelle und Sexualstraftäter umgebaut wird. 4,3 Millionen Euro Steuergelder später geht der einzige Insasse dorthin, wo ihn die CDU gleich unterbringen wollte: in eine forensische Klinik. Ein teurer Schildbürgerstreich.
Platz 8: Nebeneinkünfte Wehling. Mit den Nebeneinkünften des Oberbürgermeisters für 2012 hatte sich die WAZ im Februar diesen Jahres beschäftigt und festgestellt: 10 Jahre lang wurden die Vergütungen im Internet unklar formuliert. Das änderte sich trotz massiver Kritik auch nicht in der Deklarierung für 2013, die Ende April auf den Tisch kam. Vermittelt wird der Eindruck, Klaus Wehling dürfe nur 6000 Euro behalten. Laut WAZ sind es aber zusätzlich noch 30.450 Euro. Ob er auch die 24.800 Euro (Vorjahr 25.000 Euro) von RWE behalten darf, will Wehling vor Gericht klären lassen. Amtskollegin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim führt ihre RWE-Einnahmen komplett ab.

Platz 9: Große Brömers Rücktritt.

„Trennung ohne Schmerz" titelte die Lokalpresse im März 2012, nachdem der SPD-Fraktions-Chef angekündigt hatte, nicht mehr für den Rat zu kandidieren. Irgendwie muss Große Brömer zwischendurch dann doch wohl Schmerzen bekommen haben, denn bekanntlich tritt er wieder an. Offenbarungseid einer Partei ohne Nachwuchs? In jedem Fall peinlich genug, um in unsere Top-Ten zu kommen.

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Der Ratsbeschluss (gegen die Stimmen der CDU) für den Abriss des Hauses der Jugend
war noch nicht ganz gefällt, da rollten auch schon die Bagger an.

Platz 10: Abriss Haus der Jugend.

Einen Tag nach dem Ratsbeschluss rückten schon die Bagger an, die Kommunalaufsicht stuft den Abriss- Auftrag als rechtswidrig ein, die OGM spricht von Gefahr in Verzug, nachdem vorher noch nie von Gefahr die Rede war. Bürgernähe? Von Anfang an sollte das Haus der Jugend abgerissen werden, sagen Anwohner. Die Sanierung hätte angeblich 2,8 Millionen Euro gekostet, sagt die Stadt. Also mehr als das Bert-Brecht-Haus. Nicht zum ersten Mal drängt sich der Verdacht auf, dass in Oberhausen ausschließlich nach Interessenlage kalkuliert wird.

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